EU-Ombudsfrau: Kommission veröffentlicht nur auf Druck und verspätet interne Dokumente zur EU-Fischereipolitik

Wasser, Meere & Fischerei

Ein deutscher Wissenschaftler beantragte 2011 Zugang zu verschiedenen EU-Kommissions-Dokumenten, darunter Entwürfe für die Ressortabstimmung und Änderungsvorschläge für die neue EU-Fischereiverordnung. Die Kommission gab nur einen Teil der Dokumente frei, mit dem Argument, die vollständige Veröffentlichung würde ihren Entscheidungsprozess beeinträchtigen.

Der Wissenschaftler wandte sich an die Ombudsfrau. Sie kam zu dem Schluss, dass die Argumente der Kommission zur Verweigerung der Dokumente nicht überzeugend waren. Ihr zufolge sehen die EU-Transparenzregeln den größtmöglichen Zugang vor, wenn EU-Institutionen als Gesetzgeber agieren. Außerdem teilte sie die Sorge der Kommission nicht, dass die Veröffentlichung die internen Beratungen beeinträchtigen könne.

Die Kommission folgte der Empfehlung der Ombudsfrau, die Dokumente zu veröffentlichen, aber erst, nachdem im Mai 2013 eine Einigung über die Reform der EU-Fischereipolitik erzielt worden war. Die Ombudsfrau kritisiert diese verspätete Veröffentlichung und teilte mit, dass sie in künftigen Fällen von der Kommission erwartet, ähnliche Dokumente sofort zu veröffentlichen.

Ombudsfrau Pressemitteilung
Vollständiger Text der Entscheidung der Ombudsfrau (Englisch)