EU-Ombudsfrau prüft Aufweichung der Nitrat-Richtlinie

Die Europäische Ombudsfrau Teresa Anjinho untersucht nun Beschwerden gegen das Vorgehen der Kommission, nachdem Umweltorganisationen schwere Verfahrensmängel bei der Einführung sogenannter „RENURE“-Regeln kritisiert hatten. Im Zentrum steht eine Beschwerde des European Environmental Bureau (EEB), die im April 2026 eingebracht wurde. Die Organisation wirft der Kommission vor, Änderungen im Düngerecht ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage und ohne transparente Folgenabschätzung durchgesetzt zu haben. Die neuen Regeln erlauben es Landwirt:innen, deutlich größere Mengen an aufbereitetem Mist und Gülle („RENURE-Produkte“) auf Feldern auszubringen, als bisher nach der Nitrat-Richtlinie zulässig war. Die Ombudsfrau bestätigte nun, dass die Vorwürfe des EEB Ähnlichkeiten mit bereits früher festgestellten Fällen von „Missständen in der Verwaltung“ („maladministration“) aufweisen. Bereits im vergangenen November hatte sie der Kommission wegen ähnlicher Verfahren schriftliche Empfehlungen übermittelt. Die neuen Beschwerden würden deshalb in die laufenden Untersuchungen einbezogen.

Kritik an mangelnder Transparenz

Das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisierte insbesondere die fehlende Transparenz des Verfahrens. Nach Ansicht des EEB habe die Kommission zentrale Standards ihrer eigenen „Better Regulation“-Prinzipien missachtet. So sei die Änderung beschlossen worden, noch bevor die laufende Evaluierung der Nitrat-Richtlinie abgeschlossen war. Außerdem habe die Behörde weder ausreichend geprüft, ob die Neuregelung mit anderen EU-Gesetzen vereinbar sei, noch die Öffentlichkeit angemessen konsultiert.

Sorge vor weiterer Verschmutzung

Trotz der laufenden Untersuchung plant die Kommission offenbar bereits weitere Lockerungen. Im kürzlich vorgestellten „Fertiliser Action Plan“ kündigte sie an, die RENURE-Regeln künftig auch auf vergorene Gülle auszuweiten. Dadurch könnten Landwirt:innen selbst in sogenannten „Nitratgefährdeten Gebieten“ größere Mengen stickstoffhaltiger Düngemittel ausbringen. Umweltorganisationen warnen davor, dass dies die Belastung von Grund- und Trinkwasser weiter verschärfen könnte. Nitrat gilt als eines der größten Umweltprobleme der europäischen Landwirtschaft. Laut EEB verursacht die Verschmutzung der Gewässer jährlich Kosten von rund 22 Milliarden Euro innerhalb der EU. Die EU-Nitrat-Richtlinie gilt seit Jahrzehnten als zentrales Instrument zum Schutz von Gewässern vor landwirtschaftlicher Verschmutzung. Kritiker:innen befürchten nun, dass ihre Wirkung durch die neuen Ausnahmen schrittweise ausgehöhlt werden könnte.

EU-Ombudsfrau prüft Aufweichung der Nitrat-Richtlinie durch die Kommission