EU-Ombudsfrau startet öffentliche Konsultation zur Transparenz der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)
Am 29. Juli 2014 eröffnete die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly auf eigene Initiative eine Untersuchung gegen die Europäische Kommission zur Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit in Verbindung mit den TTIP-Verhandlungen. Jetzt startet sie eine öffentliche Konsultation zu diesen Verhandlungen.Diese Konsultation gibt jedem die Möglichkeit, seine Ansichten zu den von der Initiativuntersuchung aufgeworfenen Fragen vorzutragen. Die Bürgerbeauftragte wird die eingegangenen Beiträge prüfen, bevor sie eine Reihe weiterer Vorschläge vorlegt, welche die Kommission im weiteren Verlauf der Verhandlungen berücksichtigen sollte.
Da der 31. Dezember 2014 das geplante Abschlussdatum der Untersuchung ist, werden alle interessierten EU-BürgerInnen von der Bürgerbeauftragten aufgefordert, bis zum 31. Oktober 2014 spezifische Fragen zu beantworten. Diese Fragen werden auf der Webseite der EU-Ombudsfrau auch auf Deutsch aufgelistet. Es geht dabei um konkrete Maßnahmen, mit denen die TTIP-Verhandlungen transparenter gemacht werden können.
„Das Ergebnis der TTIP-Verhandlungen könnte erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Mit der Untersuchung der Bürgerbeauftragten soll sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit den Fortgang dieser Gespräche verfolgen und ihre Ergebnisse mitgestalten kann.“