EU-Ombudsmann: 30.000 Beschwerden in den letzten zehn Jahren – Österreich beschwerte sich über Neonicotinoide

Der Europäische Ombudsmann P. Nikiforos Diamandouros hat in den letzten zehn Jahren mehr als 30.000 Beschwerden von EU-BürgerInnen bearbeitet.

Der Bericht für das Jahr 2012 steht jetzt online als Download zur Verfügung. Im letzten Jahr erhielt der Ombudsmann 2.442 Beschwerden (2011: 2.510) und eröffnete die Rekordanzahl von 465 Untersuchungen (2011: 396). „Bei den meisten Untersuchungen ging es 2012 um einen Mangel an Transparenz (21,5 %). Dazu gehörte die Verweigerung von Informationen oder Dokumenten. Andere Fälle betrafen Probleme bei der Ausführung von EU-Projekten oder Ausschreibungen, Interessenskonflikte, Ungerechtigkeiten, Verspätungen oder Diskriminierung.“

Die meisten Beschwerden kamen aus Spanien (340), Deutschland (273), Polen (235) und Belgien (182). Aus Österreich gab es im Jahr 2012 insgesamt 45 Beschwerden. In 80 Fällen (21 %) stimmte die betroffene Institution einer einvernehmlichen Lösung zu oder löste das Problem.

Eines der Highlights von 2012 ist eine Beschwerde der österreichischen Volksanwaltschaft. „Die Kommission hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln, sogenannte Neonicotinoide, zugelassen. Im März 2012 wandte sich die österreichische Volksanwaltschaft an den Ombudsmann und brachte vor, neue wissenschaftliche Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass bestimmte Neonicotinoide zu einer erhöhten Bienensterblichkeit geführt haben. Die Volksanwaltschaft beschwerte sich darüber, dass die Kommission keine angemessenen Maßnahmen ergriffen habe, um das Problem anzugehen.“

Die Beschwerde des EU-Ombudsmannes führte dazu, dass die EU-Kommission im April 2012 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beauftragte, die Risikobewertung sämtlicher Neonicotinoide hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Bienen zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Risikobewertung führten unter anderem dazu, dass die ersten drei Neonicotionoide per 1. Dezember 2013 von der EU-Kommission verboten werden.

Europäischer Ombudsmann Pressemitteilung
Ombudsmann Jahresbericht 2012
Bienensterblichkeit: EU-Ombudsmann startet nach Beschwerde der österreichischen Volksanwaltschaft eine Untersuchung der EU-Kommission