EU-Ombudsmann fordert bessere Kontrolle des Transparenzregisters

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

„Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die EU-Kommission aufgerufen, bei der Überarbeitung des "Transparenzregisters" den OECD-Grundsätzen für Transparenz und Integrität im Lobbyismus zu folgen. Das "Transparenzregister" enthält Informationen über EU-Lobbyisten, die unterschiedlichen Interessen, die vertretenen werden, und über die Beträge, die für Lobbyismus-Aktivitäten ausgegeben werden. Der Ombudsmann fordert eine bessere Anleitung für Unternehmen und Organisationen, die sich eintragen, um sicherzustellen, dass die angegebenen Informationen korrekt sind.“

Die NGO „Friends of the Earth Europe“ hatte sich „über die Art und Weise beschwert, wie die Kommission mit mutmaßlich falschen Angaben zweier Großkonzerne umging“.

Diese Konzerne „hätten ein viel zu niedriges EU-Lobbybudget angegeben. Die NGO beklagte sich später beim Ombudsmann, die Kommission habe ihre Beschwerde nicht ordentlich bearbeitet und den Zugang zu allen relevanten Dokumenten verweigert.“

Der Ombudsmann kam zu dem Schluss, dass die EU-Kommission die Beschwere der NGO ordentlich behandelt hatte. „Er kritisierte jedoch das Versäumnis der Kommission, der NGO ausreichend zu erklären, warum sie ihre Argumente zurückwies. Der Ombudsmann rief die Kommission dazu auf, bei der Überarbeitung des Registers den OECD-Grundsätzen für Transparenz und Integrität im Lobbyismus zu folgen. Dies umfasst nicht nur eine bessere Anleitung für Unternehmen oder Organisationen, die sich eintragen, sondern auch eine bessere Kontrolle und Vergleichbarkeit der Daten in dem Register.“

EU-Ombudsmann Pressemitteilung
EU-Ombudsmann: Entscheidung der Beschwerde 277/2012/RA