EU-Parlament: Abstimmung zu Neuer Gentechnik

Neue Regeln für NGT-Pflanzen sollen das Lebensmittelsystem nachhaltiger und krisenfest machen. Für NGT-Pflanzen, die als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen gelten, gibt es Lockerungen. Das Parlament nahm mit 307 zu 263 Stimmen bei 41 Enthaltungen seinen Standpunkt für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den Kommissionsvorschlag zu neuen genomischen Techniken an, mit denen das genetische Material eines Organismus verändert wird.

Position der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000

Das Votum ist ein großer Rückschritt für die Umwelt und das EU-Vorsorgeprinzip. “Wenn Pflanzen, die gentechnisch manipuliert wurden und völlig neue Merkmale aufweisen, in die Umwelt entlassen werden, ohne ausreichend vorab auf mögliche Risiken untersucht worden zu sein, könnten die potenziellen Auswirkungen auf Ökosysteme und die biologische Vielfalt verheerend sein. Verschiedene wissenschaftliche Behörden bestätigen, dass der Gesetzesvorschlag gegen das Vorsorgeprinzip verstößt und betonen die unerlässliche Notwendigkeit einer detaillierten Risikoprüfung. Nur durch eine solche Prüfung können potenzielle Risiken für Verbraucher:innen und die Umwelt ausgeschlossen werden”, erklärt Reisenberger. “Die Abgeordneten haben sich für ein Mindestmaß an Kennzeichnung als NGT und Nachverfolgbarkeit ausgesprochen. Konsument:innen haben das Recht zu wissen, was in ihren Lebensmitteln enthalten ist. 94 Prozent der Bevölkerung Österreichs sind für Beibehaltung der vollen Kennzeichnungspflicht bei gentechnischen Verfahren wie CRISPR.” Der Beschluss löst das Problem der Saatgut-Patente nicht. Patente werden nach dem Europäischen Patentübereinkommen erteilt, das kein EU-Vertrag ist. Das Europäische Patentamt in München hat bereits vor kurzem bestätigt, dass es sich bei NGTs um GVOs (Gentechnisch veränderte Organismen) handelt, die somit patentierbar sind. Gentechnisch verändertes Saatgut, das mit Neuer Gentechnik hergestellt wird, ist patentiert und wird es auch in absehbarer Zukunft sein.

EU-Abstimmung zu Neuer Gentechnik: Desaster für Umwelt und Vorsorgeprinzip - aber Signale pro Kennzeichnung

Neue genomische Techniken: Parlament befürwortet Regeln für mehr Nachhaltigkeit