EU-Parlament: Agrarausschuss fordert Änderungen zur Bio-Verordnung

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

Im Agrarausschuss des Europaparlaments wurde am 13. Oktober 2015 über den von der Bio-Branche stark kritisierten Entwurf der EU-Kommission für eine Revision der EU-Bio-Verordnung abgestimmt. Das Europaparlament fordert umfangreiche Änderungen.

Die Mitglieder des Agrarausschusses des EU-Parlaments fordern unter anderem die Beibehaltung der verpflichtenden jährlichen Vor-Ort-Kontrolle aller Bio-Betriebe. Darüber hinaus hat es die Streichung einer Regelung verlangt, welche die Kosten für Verunreinigungen etwa mit Pflanzenschutzmitteln von Nachbarfeldern auf die Biobauern und damit auf die Konsumenten übergewälzt hätte.

Im März 2014 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine neue europäische Bio-Verordnung veröffentlicht. Diese regelt die Produktionsvorschriften für als „biologisch“ oder „ökologisch“ vermarktete Lebensmittel. Dieser wurde von Bio Austria und der überwiegenden Mehrheit des europäischen Bio-Sektors als „Bio-Verhinderungs-Verordnung“ aufs Schärfste kritisiert. Der Rat der EU-Landwirtschaftsminister hat bereits im Juni seine Position festgelegt. Mit der jetzt erfolgten Abstimmung im Agrarausschuss hat auch das Europaparlament seine Verhandlungsposition festgelegt. Damit sind alle Voraussetzungen gegeben, um die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat im Trilog abzuschließen. Mit einem Endergebnis ist frühestens mit Ende des Jahres zu rechnen.

EU-Parlament Pressemitteilung (en)
Bio Austria Pressemitteilung