EU-Parlament: Bericht zur Aktualisierung der Abwasservorschriften
Obwohl die Surfrider Foundation Europe und das Europäische Umweltbüro (EEB) die allgemeine Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Aktualisierung der Vorschriften für die Abwasserbehandlung in Europa begrüßen, bleiben Bedenken, da die Abgeordneten beschlossen haben, einige wichtige Bestimmungen der Richtlinie zu verwässern.
Eine große Mehrheit der Abgeordneten (420 von 566) aller Fraktionen stimmte für den Standpunkt des Umweltausschusses zur Überarbeitung der 30 Jahre alten Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD). Das Ergebnis dieser Entscheidung im Parlament löste bei den zivilgesellschaftlichen Umweltorganisationen in der EU sehr gemischte Gefühle aus, da die Hauptbedrohungen für die aquatischen Ökosysteme und die menschliche Gesundheit weiterhin unzureichend behandelt werden. Das Europäische Parlament sieht die Notwendigkeit, die Wasserverschmutzung zu bekämpfen und die Normen für die Abwasserentsorgung in Europa zu verbessern. Surfrider Europe und das EEB unterstützen mehrere der vom Parlament eingebrachten Änderungsanträge, einschließlich derjenigen, die darauf abzielen, die Eutrophierung besser zu bekämpfen und die Überwachung von Schadstoffen, die in Kläranlagen ein- und austreten, zu verbessern. Auch die stärkere Konzentration auf bestimmte Stoffgruppen wie PFAS ist eine willkommene Ergänzung. Auch wenn dies Schritte in die richtige Richtung sind, geben zentrale Bestimmungen des Textes weiterhin Anlass zu ernster Sorge.
Anstatt den Vorschlag der Kommission weiter zu stärken und ehrgeizigere Ziele im Hinblick auf eine giftfreie Umwelt zu verfolgen, laufen mehrere der angenommenen Änderungsanträge Gefahr, die Reichweite der Richtlinie zu schwächen. Die Bestimmungen zur Behandlung von chemischer Verschmutzung in kommunalem Abwasser wurden nach der Abstimmung ausgehöhlt. Die Abgeordneten haben die Standards, die festlegen, welche Anlagen zur Entfernung von Mikroverunreinigungen aufgerüstet werden müssen, erheblich abgeschwächt. Außerdem kam es zur Verwässerung des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus der erweiterten Herstellerverantwortung. Schließlich werden die Risiken, die von Regenwasserüberläufen ausgehen, nach wie vor unzureichend angegangen. Obwohl die Abgeordneten die Aufstellung von integrierten Plänen für die Bewirtschaftung von kommunalem Abwasser befürwortet haben, die von den Gemeinden eine bessere Bewirtschaftung des kommunalen Abwassers verlangen, um das Auslaufen von Regenwasser zu verhindern, bestehen Sorgen aufgrund des Vorschlags, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, laxere Ziele zur Begrenzung von Überläufen festzulegen, sowie über die geringe Transparenz der Pläne.
Surfrider Europe und das EEB fordern nun die Mitgliedstaaten auf, in ihrer Einigung über das Dossier ehrgeizig zu bleiben.
EP’s report on updating wastewater rules receives lukewarm reaction from environmental NGOs