EU-Parlament: Besserer Schutz für landwirtschaftliche Produkte
Geografische Angaben dienen als Kennzeichnung für Produkte, deren Qualität, Merkmale oder Ansehen natürlichen und menschlichen Einflüssen geschuldet sind, die mit ihrem Ursprungsort verbunden sind. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass ein verstärkter Online-Schutz für diese Angaben erforderlich ist. Domänen, die unrechtmäßig den Namen einer geografischen Angabe verwenden, sollten automatisch geschlossen werden oder an eine Erzeugervereinigung übertragen werden, die die geografische Angabe rechtmäßig nutzt. Zu diesem Zweck sollte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Warnsystem einführen, das die Registrierung von Domänennamen überwacht.
Verarbeitete Produkte, die eine geografische Angabe enthalten, sollten nicht nach den geografischen Angaben benannt werden dürfen, es sei denn, die Hersteller der geografischen Angaben erlauben dies. Die Abgeordneten fordern eine beschleunigte Registrierung von geografischen Angaben. Die EU-Kommission sollte diese jeweils innerhalb einer Frist von fünf Monaten registrieren. Die meisten Anträge zur Änderung bestehender Eintragungen geografischer Angaben sollten von den nationalen Behörden bearbeitet werden, ohne dass die Kommission erneut prüfen muss. Die Abgeordneten sind der Auffassung, dass die Kommission über einzigartiges Fachwissen im Bereich Landwirtschaft verfügt und daher das System der geografischen Angaben weiterhin verwalten sollte, anstatt dies dem EUIPO zu übertragen. Auch sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass anerkannte Erzeugervereinigungen mehr Rechte und Ressourcen erhalten sollten. Sie sollten für die Festlegung von Mindestbedingungen für die Verwendung einer geografischen Angaben-Bezeichnung und die Überwachung der fairen Verwendung von geografischen Angaben zuständig sein.
Der Text wurde mit 603 gegen 18 Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Das Parlament kann nun Gespräche mit den EU-Regierungen über die endgültige Form des Gesetzes aufnehmen, sobald auch der Rat seinen Standpunkt angenommen hat.
Besserer Schutz für hochwertige landwirtschaftliche Produkte