EU-Parlament billigt "Juncker-Plan"

Das 315-Milliarden-Euro-Paket, das die EU-Kommission im vergangenen November vorgestellt hat um die Finanzierung von Investitionen in Europa zu fördern, wurde am Mittwoch, 24. Juni 2015, vom EU-Parlament angenommen. "In den Verhandlungen mit dem Rat konnten die Abgeordneten die Finanzierungsstruktur des Fonds, der den Plan stützt, verändern, ein Mitspracherecht bei der Bestimmung des leitenden Personals erhalten und die demokratische Kontrolle verstärken", berichtet das EU-Parlament in einer Pressemitteilung.

Das Parlament hat die Vorschriften für den Fonds mit 464 Stimmen bei 131 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen gebilligt.

Der "Juncker-Plan" wird von zahlreichen internationalen Umweltschutzorganisationen scharf kritisiert. Junckers politische Prioritäten konzentrieren sich auf Wirtschaftsthemen und ignorieren den Umweltschutz mit Ausnahme des Klimawandels, kritisiert Jeremy Wates, Generalsekretär des European Environmental Bureau (EEB). Gegen ein vages Versprechen, Vorschläge in Bezug auf das Arbeitsprogramm der EU-Kommission zu berücksichtigen, will die Juncker-Kommission, dass sich das EU-Parlament und die nationalen Parlamente dazu verpflichten, seine politische Prioritäten zu unterstützen und freiwillig ihre Rechte zur Änderung von Kommissionsvorschlägen zu beschränken. Eine Beschränkung auf die Juncker-Prioritäten führt automatisch dazu, dass andere Bereiche – wie eben Umweltthemen – ausgeschlossen werden.

Nach der Abstimmung im EU-Parlament muss nun der Rat die Vorschriften billigen. Am 9. Juni 2015 hat er die vorläufige Einigung mit dem Parlament bestätigt und wird erwartungsgemäß bald im schriftlichen Verfahren seine endgültige Zustimmung geben. Der "Juncker-Plan" tritt Anfang Juli in Kraft.

EU-Parlament Pressemitteilung
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