EU-Parlament: Das Parlament legt Maßnahmen fest, um bis 2050 gesunde Böden zu erreichen

Das EU-Parlament hat am 10. April 2024  mit 336 zu 242 Stimmen bei 33 Enthaltungen seinen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission für ein Bodenüberwachungsgesetz, dem ersten EU-Rechtsakt zum Thema Böden, angenommen. Die Abgeordneten unterstützen das übergeordnete Ziel, bis 2050 gesunde Böden zu haben, im Einklang mit dem EU-Ziel "Null Verschmutzung" und der Notwendigkeit einer harmonisierten Definition der Bodengesundheit sowie eines umfassenden und kohärenten Überwachungsrahmens, um eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung zu fördern und kontaminierte Standorte zu sanieren. Das neue Gesetz wird die EU-Länder dazu verpflichten, den Zustand aller Böden in ihrem Hoheitsgebiet zunächst zu überwachen und dann zu bewerten. Die nationalen Behörden können die Bodendeskriptoren anwenden, die die Bodeneigenschaften der einzelnen Bodentypen auf nationaler Ebene am besten veranschaulichen. Die Abgeordneten schlagen eine fünfstufige Klassifizierung vor, um den Zustand der Böden zu bewerten (sehr guter, guter, mäßiger ökologischer Zustand, geschädigte und kritisch geschädigte Böden). Böden mit einem guten oder hohen ökologischen Zustand würden als gesund gelten.

Nach Angaben der Kommission gibt es in der EU schätzungsweise 2,8 Millionen potenziell kontaminierte Standorte. Die Abgeordneten unterstützen die Forderung, dass spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie in allen EU-Ländern eine öffentliche Liste solcher Standorte erstellt werden muss. Die EU-Länder müssen außerdem verunreinigte Standorte untersuchen, bewerten und sanieren, um unannehmbare Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufgrund von Bodenverunreinigungen zu beseitigen. Die Kosten müssen von den Verursachern nach dem Verursacherprinzip getragen werden.

Nächste Schritte

Das Parlament hat nun seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt. Das Dossier wird vom neuen Parlament nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni weiterbehandelt.

Soil health: Parliament sets out measures to achieve healthy soils by 2050