EU-Parlament: Einigung bei „Fit for 55“-Klimapaket

Rund um das europäische Klimagesetz und vor dem finalen Plenum hat sich die Allianz aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten auf gemeinsame Positionen geeinigt. Demnach haben eine Woche nach dem Scheitern des „Fit for 55“-Pakets im Plenum des Europäischen Parlaments die Europäische Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten (S&D) sowie Renew Europe einen Kompromiss ausgearbeitet und sich in den bisherigen Streitpunkten über Emissionshandel, CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und Klimasozialfonds einigen können.

So soll die Zuteilung kostenloser Zertifikate ab 2027 um sieben Prozent und schrittweise bis 2031 um 75 Prozent gekürzt werden. Bis Ende 2032 soll die Zuteilung kostenloser Zertifikate auslaufen. Die Allianz aus EVP, S&D und Renew Europe einigte sich darauf, weiterhin kostenlose Zertifikate für EU-Industrieexporte in jene Länder zu unterstützen, die keine ähnlich strenge Klimapolitik wie die EU verfolgen.

Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU soll ab 2033 anstelle von kostenlosen Zertifikaten gelten. Sektoren, die bereits im Emissionshandelssystem (ETS) sind, werden bis 2030 auch in den CO2-Grenzausgleich aufgenommen. Sollte sich der CBAM jedoch verzögern oder ausgesetzt werden, gilt bis zum Inkrafttreten des CBAM ein „Sicherheitsnetz“ mit weiterhin kostenlosen Zertifikaten.

EU-Mitgliedstaaten warnen vor „Verwässerung der EU-Klimapolitik“

Außerdem fordern zehn EU-Mitgliedsländer in einem offenem Brief mehr Ambitionen im Kampf gegen die Klimakrise. Darin haben sich am Mittwoch die Länder an alle „EU- Entscheidungsträger*innen“ gewendet. In ihrem Schreiben fordern die Staaten stärkere Bemühungen zur Umsetzung des „Fit for 55“-Paketes und warnen vor der „Verwässerung der EU-Klimapolitik“. Unterzeichnet wurde der Brief von Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Spanien und Slowenien. Es sei unumgänglich, die europäischen Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, heißt es in dem Brief. Damit könne zum einen sich die Europäische Union schließlich unabhängiger von Energielieferungen aus Russland machen, zum anderen könne die Klimakrise besser eingedämmt werden, so die Unterzeichnerstaaten.

Michael Bloss: Analyse_Neuer Deal beim EU C02-Handel
Twitter: offener Brief
ANSAR: EU revolt as 10 nations break ranks in furious letter to VDL over ‘watered down ambitions’ [engl.]
DNR: Einigung im Streit um „Fit for 55“-Klimapaket
Euractiv: EU-Parlament einigt sich jetzt doch auf ambitioniertere Reform des EU-Emissionshandels