EU-Parlament: Einigung über Reform der Regulierung des EU-Gas- und Wasserstoffmarktes

Die informell vereinbarte Verordnung zielt darauf ab, den Gassektor zu dekarbonisieren und die Versorgung zu sichern, um sowohl dem Klimawandel als auch der durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursachten Unterbrechung der Gasflüsse zu begegnen. Während der Verhandlungen über die Verordnung haben die Abgeordneten durchgesetzt, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Einfuhr von Gas aus Russland und Weißrussland zu beschränken, sei es über Pipelines oder LNG. Das Europäische Parlament setzt sich seit April 2022 für ein vollständiges Verbot von Energieimporten aus Russland nach dessen Aggression gegen die Ukraine ein.

Die Abgeordneten haben auch erreicht, dass das gemeinsame Beschaffungssystem für Gas verankert wird, das die Nachfrage bündelt, um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten bei Ausschreibungen um Gas miteinander konkurrieren, insbesondere bei der Auffüllung der strategischen Reserven. Sie setzten sich auch erfolgreich für die Schaffung eines freiwilligen Systems zur Unterstützung der Marktentwicklung für Wasserstoff ein, das als Pilotprojekt für fünf Jahre angelegt ist. Die Abgeordneten sprachen sich für verstärkte Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in neue Wasserstoffinfrastrukturen aus, insbesondere in Kohleregionen, um den gerechten Übergang dieser Regionen zu erleichtern und Anreize für Erzeuger und Verbraucher zu schaffen, auf Biomethan sowie grünen und kohlenstoffarmen Wasserstoff umzusteigen.

Der vereinbarte Text besagt, dass die Betreiber von Wasserstoffübertragungsnetzen auf EU-Ebene im Rahmen des Europäischen Netzes der Netzbetreiber für Wasserstoff (ENNOH) zusammenarbeiten werden. Die Abgeordneten erreichten, dass sich die Kommission verpflichtet, bis Ende 2029 zu prüfen, wie die Sektoren Wasserstoff, Elektrizität und Gas effektiver integriert werden können, einschließlich der Option, die drei europäischen Netze (ENTSOs) für Wasserstoff, Elektrizität und Gas zu integrieren.

Die Gesetzgebung ist Teil eines Pakets, zusammen mit einer Richtlinie, über die am 27. November eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde.

Die nächsten Schritte

Die Rechtsvorschriften müssen nun vom Parlament und vom Rat gebilligt werden, damit sie in Kraft treten können. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie wird voraussichtlich im Januar 2024 über das Dossier abstimmen.

Green Deal: agreement on reform of EU gas and hydrogen market governance