EU-Parlament: Entschließung zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus
19. März 21
Auf ihrer Plenarsitzung am Mittwoch letzter Woche stimmten die EU-Abgeordneten für eine Entschließung, die einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) fordert, der mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO in Einklang steht. Demnach soll die europäische Industrie neben dem CO2-Grenzausgleich für Importprodukte auch weiterhin von kostenlosen CO2-Zertifikaten profitieren.
Ab dem Jahr 2023 soll die EU auf bestimmte Importprodukte eine CO2-Abgabe einheben dürfen, sofern jene Drittstaaten, welche diese Produkte in die EU einführen wollen, keine ehrgeizige Klimaschutzpolitik betreiben. Nach Ansicht der EU-Abgeordneten würde eine solche Abgabe weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie Anreize für die europäische Wirtschaft und für die Handelspartner*innen der EU schaffen, um besonders CO2-intensive Wirtschaftsbereiche auf Linie mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Die Parlamentarier*innen betonten, dass der Mechanismus ausschließlich den Klimaschutzzielen dienen solle. Die daraus generierten neuen Einnahmen sollten verwendet werden, um den European Green Deal umzusetzen.
Carbon Leakage soll verhindert werden
Insbesondere geht es um die Vergabe von kostenlosen Verschmutzungszertifikaten an energieintensive Industrien wie die Zement-, Stahl-, Aluminium-, Ölraffinerie-, Chemie-, Glas- und Papierindustrie. Ziel der millionenfachen kostenlosen Zertifikate innerhalb des Emissionshandelssystems (EU-EHS) ist es, „Carbon Leakage“ zu verhindern, d.h. die Verlagerung von Produktionsstätten in Drittländer mit weniger strengen Klima- und Umweltauflagen.
Geht es nach dem EU-Parlament, sollen nun beide Maßnahmen – eine neue CO2-Abgabe auf Importwaren und kostenlose Emissionszertifikate – parallel laufen. Während im Bericht des Umweltausschusses (EU-News vom 11.02.2021) noch vom schrittweisen Auslaufen kostenloser Zertifikate die Rede war, heißt es in der Entschließung nun schlicht: der CBAM „sollte einen doppelten Schutz für EU-Anlagen vermeiden“ und „sollte einem einfachen Prinzip folgen, wonach eine Tonne Kohlenstoff nicht doppelt geschützt werden sollte“.
Kritik von Klimaschutzorganisationen
Das Climate Action Network (CAN) Europe sowie das Europabüro des World Wildlife Fund (WWF) kritisierten das Festhalten an kostenlosen Verschmutzungsrechten. „Eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten scheint nicht begriffen zu haben, dass die Verursacher zahlen müssen, um uns aus dem Klimanotstand herauszubringen. Das heutige Ergebnis würde das Gegenteil bewirken: Die Verursacher würden dafür bezahlt, dass sie weiterhin Emissionen ausstoßen, während die Kosten auf Nicht-EU-Länder abgewälzt würden“, kritisiert Camille Maury vom WWF. Als einen Rückschlag bewertete Doreen Fedrigo von CAN Europe die Abstimmung, baut aber auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung des ETS und zur Einführung des CBAM.
Die Entschließung des EU-Parlaments ist für die EU-Kommission nicht bindend. Diese hat angekündigt, ihren Vorschlag für den CBAM als Teil des European Green Deal im zweiten Quartal 2021 vorzulegen.
EU-Parlament: CO2-Abgabe auf bestimmte EU-Importe für ehrgeizigere Klimaschutzziele weltweit
CAN Europe: Carbon border mechanism: Parliament fails to prevent double protection of EU industry
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