EU-Parlament: Fit for 55

Die Abgeordneten verabschiedeten die Reform des Emissionshandelssystems (auch für Luft- und Seeverkehr), das CO2-Grenzausgleichssystem und den neuen Klima-Sozialfonds. Dabei handelt es sich um Teile des Pakets "Fit für 55 im Jahr 2030", der Plan der EU, den Ausstoß von Treibhausgasemissionen bis 2030 im Einklang mit dem europäischen Klimagesetz um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Reform des Emissionshandelssystems
Das Parlament nahm die Reform des Emissionshandelssystems (EHS) deutlich an. Damit werden die Ziele des EHS noch ehrgeiziger, denn in den Wirtschaftszweigen, für die das System gilt, müssen die Emissionen bis 2030 um 62 Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden. Außerdem wird die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten von 2026 bis 2034 schrittweise eingestellt und ein eigenes neues EHS II für Kraftstoffe aus Straßenverkehr und Gebäuden geschaffen. Bis 2027 (oder 2028) wird auch ein Preis für Treibhausgasemissionen aus diesen Bereichen festgelegt. Das Parlament stimmte auch dafür, erstmals Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr im EHS zu berücksichtigen und das Emissionshandelssystem für den Luftverkehr zu überarbeiten. Damit wird die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr bis 2026 schrittweise eingestellt, und der Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe wird gefördert.

Neues Instrument zur Verlagerung von CO2-Emissionen
Weiters wurden die Vorschriften über das neue CO2-Grenzausgleichssystem der EU deutlich angenommen. Dieses System soll Anreize für Drittstaaten setzen, ihre Klimaschutzziele höherzustecken. Es soll außerdem dafür sorgen, dass Klimaschutzbemühungen in der EU und auf der ganzen Welt nicht dadurch untergraben werden, dass die Produktion aus der EU in Staaten mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verlagert wird. Das CO2-Grenzausgleichssystem der EU gilt etwa für Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch für indirekte Emissionen. Wer diese Waren einführen will, müsste die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem höheren Preis der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgleichen. Das CO2-Grenzausgleichssystem wird zwischen 2026 und 2034 schrittweise eingeführt.

Der soziale Klimafonds
Die Einigung mit den Mitgliedstaaten, einen Klima-Sozialfonds einzurichten, der ab 2026 Gelder auszahlt, wurde ebenso deutlich angenommen. Dieser Fonds soll dafür sorgen, dass die Klimawende gerecht und sozial gestaltet wird. Finanziell schwächere Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer sollen gefördert werden, die besonders stark unter hohen Energie- und Verkehrspreisen leiden. Nach seiner vollständigen Einrichtung wird der Klima-Sozialfonds durch die Versteigerung von EHS-II-Zertifikaten finanziert, was bis zu 65 Mrd. EUR einbringen soll. Weitere 25 Prozent des geschätzten Gesamtbudgets von 86,7 Mrd. EUR kommen von den Mitgliedstaaten.

Die Texte müssen nun auch vom Rat förmlich gebilligt werden. Sie werden dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten 20 Tage später in Kraft.

 

Fit for 55: Parliament adopts key laws to reach 2030 climate target