EU-Parlament fordert Ende der Überfischung
Wasser, Meere & Fischerei
Am Mittwoch, 6. Februar 2013, haben die EU-ParlamentarierInnen einen Reformvorschlag für die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) verabschiedet, mit der nachhaltige Fangquoten, ein Rückwurfverbot und Mehrjahrespläne auf wissenschaftlicher Grundlage eingeführt werden sollen. Die Überfischung wird als Konsequenz der weithin als gescheitert betrachteten aktuellen EU-Fischereipolitik von 2002 betrachtet. Die neue GFP soll ab 2014 gelten.Nach Kommissionsangaben sind die EU-Fischbestände im Mittelmeer zu 80 Prozent und im Atlantik zu 47 Prozent überfischt. FischerInnen in Europa werfen fast ein Viertel ihres Fangs wieder zurück ins Meer, entweder um Quoten einzuhalten oder weil die Fische keinen Handelswert haben. Um diese verschwenderische Praxis zu beenden - beim Rückwurf sind die meisten Fische tot - wollen die Abgeordneten die Pflicht zur Anlandung aller Fänge in den einzelnen Fischereien durchsetzen. Ab 2015 sollen die EU-Länder weiters keine Fangquoten mehr beschließen dürfen, die nicht nachhaltig sind. Das Parlament will auch Mehrjahrespläne für Fischbestände zur Priorität machen, auf Basis von verlässlicheren Daten aus den EU-Mitgliedstaaten.
Der Vorschlag für die GFP-Reform wurde in der ersten Lesung des Parlaments mit 502 Stimmen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren) verabschiedet, bei 137 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen. Das Parlament wird nun in einem nächsten Schritt mit dem Rat und der Kommission über die Reformpläne verhandeln und dann in zweiter Lesung abstimmen. Bis Ende Juni dieses Jahres wird eine Einigung angestrebt.