EU-Parlament fordert, gewählte Volksvertreter als EU-Kommissare einzusetzen

Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung im März vorgeschlagen, dass in Zukunft so viele gewählte EuropaparlamentarierInnen wie möglich in der EU-Kommission sitzen sollen. Das würde dem Berichterstatter Paulo Rangel (EPP, PT) zufolge die Executive der EU demokratischer machen.

Schon jetzt hat das Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Kommission als noch vor der letzten Europawahl. Denn vor dieser Europawahl hat jede Fraktion einen Spitzenkandidaten aufgestellt. Der Spitzenkandidat, dessen europäische Partei die meisten Stimmen bei der Wahl im Mai erhält, soll neuer Kommissionspräsident werden.

Bisher haben die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten bestimmt, den das Parlament dann nur rein formal absegnen musste. Der Kommissionspräsident wird laut Lissabonvertrag nach wie vor vom Europäischen Rat vorgeschlagen, dieser soll bei der Auswahl allerdings die Ergebnisse der Europawahl berücksichtigen. Der Machtkampf zwischen EU-Parlament und Europäischem Rat zur Ernennung des Kommissionspräsidenten hält derweil noch an. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten Chefsache bleibt. Nun hat das EU-Parlament den Europäischen Rat aufgefordert, noch vor der Europawahl festzulegen, wie er den Wählerwillen bei dem Vorschlag zum Kommissionspräsidenten einbeziehen will.

Der Kommissionspräsident wählt bisher im Einvernehmen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die mittlerweile 26 Kommissare der EU-Kommission aus. Das erachtet das EU-Parlament aber als undemokratisch. Daher fordert es, dass der gewählte Kommissionspräsident mehr Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl der Kandidaten für die EU-Kommissare haben muss, damit er ein vom Geschlecht her ausgewogenes und kompetentes Kollegium zusammenstellen kann.

Das EU-Parlament fordert darüber hinaus, dass der nächste Verfassungskonvent die Größe der EU-Kommission reduzieren und die Organisation und Funktion überprüfen soll. Das sieht eigentlich der Lissabonvertrag für die neue Kommission vor. Doch der Rat hatte darauf geeinigt, Maßnahmen zu ergreifen, damit weiterhin jedes Land einen Kommissar oder eine Kommissarin stellen kann. Vorgeschlagen hat der Rat die Ernennung von Kommissaren ohne Portfolio oder die Etablierung eines Systems von Vizepräsidenten der Kommission mit Zuständigkeiten über wichtige Querschnittsbereiche.

Der Vorschlag des Parlaments bekam 298 Ja- und 102 Nein-Stimmen bei 25 Enthaltungen. Wie der Rat und die Kommission mit dem Vorschlag umgehen, ist abzuwarten. [ih, Quelle: DNR]

Quelle, DNR: EU-Parlament fordert, gewählte Volksvertreter als EU-Kommissare einzusetzen
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