EU-Parlament fordert umfangreiche Haftung der Atomkraftwerks-Betreiber
Energie
Die EU-Parlamentarier verlangen in einer am 14. März 2013 verabschiedeten Entschließung, „dass die empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen nach den Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernreaktoren in der EU dringend umgesetzt werden müssen. Sie bestehen auch darauf, dass die Betreiber der Kraftwerke die Kosten für die Verbesserungen übernehmen, sowie alle Kosten, für die sie nach einem Unfall verantwortlich gemacht werden“.Die nichtlegislative Entschließung wurde mit 414 Stimmen bei 116 Gegenstimmen und 83 Enthaltungen verabschiedet.
Die ParlamentarierInnen betonen in ihrer Entschließung, dass die Betreiber der Kernkraftwerke und die Lizenznehmer für Nuklearabfälle "verpflichtet sein sollten, in Form von Versicherungs- und anderen Finanzinstrumenten ausreichende finanzielle Mittel vorzuweisen, damit sie alle Kosten vollständig tragen können, für die sie im Fall von Menschen und der Umwelt durch einen Unfall zugefügten Schäden haftbar sind".
In der Europäischen Union gibt es zur Zeit 47 Kernkraftwerke mit 111 Reaktoren, in deren Umkreis von 30 km mehr als 100 000 Einwohner leben, berichtet das EU-Parlament.
Ein Änderungsantrag, der mit 315 gegen 282 Stimmen angenommen wurde, hebt hervor, dass die Stresstests "unvollständig" sind und dass Risiken wie Folgeereignisse, Alterung des Materials, menschliches Versagen, spezifische Schwachstellen innerhalb der Reaktorgefäße und viele andere Mängel nicht berücksichtigt wurden. In dem Text wird betont, dass "selbst ein bestandener Stresstest die Sicherheit eines Kernkraftwerks nicht garantiert".