EU-Parlament fordert Umsetzung des Weißbuches Verkehr

Verkehr & Luft & Industrie

Die EU-Kommission soll Gesetze vorschlagen, mit denen die Maßnahmen des Weißbuches Verkehr umgesetzt werden sollen. Diese Forderung hat das EU-Parlament am 9. September 2015 mit einer deutlichen Mehrheit von 547 zu 125 Stimmen bei 21 Enthaltungen beschlossen.

Als Reaktion auf die öffentliche Konsultation zum Weißbuch teilte die Kommission im August mit, die Strategie im Weißbuch wäre zu ambitioniert, die Ziele wären unrealistisch und der Fortschritt der EU-Mitgliedstaaten unbefriedigend. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte Ende Juli bereits Vorschläge unterbreitet, wie die Ziele im Weißbuch erreicht werden können.

Die ParlamentarierInnen unterstützen die Ziele des Weißbuches für einen saubereren, sichereren und verlässlicheren Verkehr und dessen Emissionsreduktion um 60 Prozent bis 2050. Die Kommission soll nun bewerten, ob die Maßnahmen im Weißbuch zu deren Erfüllung beitragen. Falls nicht, sollen zusätzliche legislative Maßnahmen getroffen werden. [Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Parlament fordert Umsetzung des Weißbuchs Verkehr
Entscheidung des Parlaments(en)