EU-Parlament: Fünf Länder erhalten EU-Hilfe von über 1 Milliarde Euro nach Naturkatastrophen

Am 8. Oktober 2024 genehmigten die Abgeordneten über 1 Milliarde Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds, um die Wiederaufbaumaßnahmen in fünf EU-Ländern nach den schweren Überschwemmungen im Jahr 2023 zu unterstützen. Die 1.028.541.689 Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) werden wie folgt aufgeteilt: Italien: 378,8 Millionen Euro für die Region Emilia-Romagna nach den Überschwemmungsschäden im Mai 2023 und weitere 67,8 Millionen Euro für die Region Toskana nach den Überschwemmungen im Oktober und November 2023. Slowenien: 428,4 Mio. EUR zur Beseitigung der Folgen der Überschwemmungen im August 2023. Österreich: 5,2 Mio. € zur Bewältigung der Hochwasserschäden ab August 2023. Griechenland: 101,5 Mio. € zur Unterstützung der Wiederaufbauarbeiten nach den Überschwemmungen im September 2023. Frankreich: 46,7 Mio. EUR für Hochwasserschäden in der Region Hauts-de-France im November 2023.

Die EUSF-Hilfe wird einen Teil der Kosten für Notfall- und Wiederaufbaumaßnahmen decken, einschließlich der Reparatur beschädigter Infrastruktur, des Schutzes des kulturellen Erbes und der Durchführung von Aufräumarbeiten. Die Abgeordneten bekunden ihre „tiefe Solidarität mit allen Opfern, ihren Familien und allen Personen, die von den zerstörerischen Überschwemmungen in Italien, Slowenien, Österreich, Griechenland und Frankreich betroffen sind, sowie mit den nationalen, regionalen und lokalen Behörden, die an den Hilfsmaßnahmen beteiligt sind“. Sie verweisen auf die „zunehmende Zahl schwerer und zerstörerischer Naturkatastrophen in Europa“ und sind der Ansicht, dass „das Budget des EUSF oder dessen Äquivalent im Hinblick auf den bevorstehenden Vorschlag der Kommission für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen aufgestockt werden sollte“.

Das Hilfspaket wurde mit 632 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 hat der EUSF mehr als 8,6 Milliarden Euro für 130 Katastrophen (110 Naturkatastrophen und 20 gesundheitliche Notfälle) in 24 Mitgliedstaaten (plus dem Vereinigten Königreich) und vier Beitrittsländern (Albanien, Montenegro, Serbien und der Türkei) bereitgestellt.

Five countries to receive over €1 billion in EU aid following natural disasters