EU-Parlament für bessere Fischereikontrollen
19. März 2021
Nach Ansicht der Berichterstatterin des EU-Parlaments, Clara Aguilera (S&D, Spanien), sollen die neuen Vorschriften „einfach, effizient, wirkungsvoll und einheitlich“ sein. Dem Wunsch der meisten Abgeordneten (401 Ja-Stimmen, 247 Nein-Stimmen, 47 Enthaltungen) zufolge sind künftig Bordkameras (CCTV) zur elektronischen Fernüberwachung an Bord von Schiffen, welche sich „sich wahrscheinlich nicht an die Vorschriften halten“, obligatorisch. Für Freizeitfischer, die sich nicht an EU-Erhaltungsmaßnahmen oder Fischereivorschriften halten, soll es Sanktionen geben. Das am Mittwoch der Vorwoche erzielte Ergebnis muss aber noch mit dem Europäischen Rat verhandelt werden.
„Wir haben wichtige Schritte unternommen, um gemeinsame Regeln zu haben“, erklärte Aguilera. „Die Fischereikontrollen in Spanien dürfen sich nicht von denen in Dänemark, Polen oder Italien unterscheiden. Sie müssen harmonisiert und effizienter werden, ohne dass sie zu mehr Bürokratie für den Sektor führen.“
Alle Schiffe sind in Zukunft verpflichtet, die nationalen Behörden zu benachrichtigen, wenn sie Fanggeräte verlieren und die notwendige Ausrüstung an Bord haben, um diese zu bergen. Meeresfrüchte sollen einschließlich verarbeiteter und importierter Produkte „im Einklang mit der Farm-to-Fork-Strategie“ über die gesamte Nahrungskette zurückverfolgt werden können. Daten über die Fischart, den Ort, das Datum und die Uhrzeit des Fangs sowie die Art des verwendeten Fanggeräts sollen gemeldet werden.
Zur Kontrolle der Anlandeverpflichtungen soll für einen „Mindestprozentsatz“ von Schiffen, die länger als zwölf Meter sind und bei denen ein „ernsthaftes Risiko der Nichteinhaltung“ festgestellt wurde, soll der Einsatz von Bordkameras (CCTV) obligatorisch sein. Es sollen aber alle Schiffe mit einem Geolokalisierungsgerät ausgestattet werden, mit dem sie automatisch geortet und identifiziert werden können. Die CCTV-Ausrüstung soll auch als eine begleitende Sanktion für alle Schiffe verhängt werden, welche zwei oder mehr schwere Verstöße begehen. Schiffen, die bereit sind, die Videoüberwachung auf freiwilliger Basis einzuführen, sollen Anreize geboten werden, wie zum Beispiel eine zusätzliche Zuteilung von Quoten oder die Streichung ihrer Verstoßpunkte.
Die EU-Abgeordneten unterstützten den Vorschlag, die Sanktionen zu harmonisieren und forderten die Einrichtung eines „EU-Registers“ für Verstöße, um Informationen aus allen Mitgliedstaaten zu zentralisieren. Sie forderten auch ein „angemessenes System von Sanktionen“ für Verstöße, die von Freizeitfischern begangen werden. Das Parlament schlug darüber hinaus vor, die zulässige Fehlermarge für das von den Fischern an Bord geschätzte Gewicht einiger Arten zu erhöhen (Toleranzmarge).
„Unterberichterstattung und Überfischung“
Umwelt- und Meeresschutzverbände hatten sich in den vergangenen Monaten für scharfe und verpflichtende Kontrollen eingesetzt und besonders die im Fischereiausschuss vereinbarten Schlupflöcher kritisiert. Die EU Fisheries Control Coalition - bestehend aus Environmental Justice Foundation, The Nature Conservancy, Oceana, Seas At Risk, WWF, ClientEarth, The Fisheries Secretariat, Our Fish und Sciaena - warnte Anfang letzter Wohe vor Rückschritten. „Zum Beispiel könnte der Vorschlag des PECH-Ausschusses, die Fehlermarge bei der Meldung von Fängen durch die Fischereiindustrie zu erhöhen, zu massiver Unterberichterstattung und Überfischung sowie dazu führen, dass bis zu zwei Fünftel der in der EU gefangenen Fische nicht erfasst werden. Dies würde die Biodiversitätsstrategie der EU vollständig untergraben und die Glaubwürdigkeit der EU als weltweit führende Kraft in der Meerespolitik gefährden, einschließlich ihres Null-Toleranz-Ansatzes gegenüber illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU) durch Länder außerhalb der EU“, gab das Bündnis zu bedenken.
Deutscher Naturschutzring: Parlament für bessere Fischereikontrollen