EU-Parlament für neue Trinkwasserrichtlinie
25. Okt 18
Das Europäische Parlament hat am Dienstag für eine neue Trinkwasserrichtlinie gestimmt. Der angenommene Gesetzentwurf verschärft die Höchstwerte für bestimmte Schadstoffe wie Blei (um die Hälfte gesenkt) und für schädliche Bakterien und setzt neue Grenzwerte für bestimme hormonwirksame Stoffe (endokrine Disruptoren). Er sieht zudem eine Überwachung des Gehalts an Mikroplastik vor, welches ein zunehmendes Problem darstellt. Mit den Maßnahmen soll erreicht werden, dass die EU-BürgerInnen mehr Leitungswasser anstatt Wasser in Plastikflaschen trinken und damit auch Abfälle vermieden werden sowie der Klimaschutz gestärkt.
Die Mitgliedstaaten sollten den allgemeinen Zugang zu sauberem Wasser in der Europäischen Union fördern und Zugang zu Wasser in Städten und öffentlichen Einrichtungen verbessern, und zwar durch die Einrichtung von frei zugänglichen Trinkbrunnen, soweit dies technisch möglich und verhältnismäßig ist. Die Abgeordneten plädieren auch dafür, dass Leitungswasser kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr in Restaurants, Kantinen und bei Catering-Dienstleistungen bereitgestellt wird.
Die Abgeordneten bekräftigen, auf der Grundlage ihrer Entschließung zur Bürgerinitiative Right2Water, dass sich die Mitgliedstaaten auf die Bedürfnisse benachteiligter Bevölkerungsgruppen in der Gesellschaft konzentrieren sollten. Sie sollten Menschen ermitteln, die keinen oder begrenztem Zugang zu Wasser haben, einschließlich benachteiligter Bevölkerungsgruppen und Randgruppen, und prüfen, wie dieser Zugang verbessert werden kann. Sie sollten diesen Menschen klare Informationen über die Möglichkeiten des Anschlusses an das Verteilungsnetz liefern, oder über alternative Möglichkeiten für den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch.
Allerdings ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser in den Mitgliedstaaten durchaus unterschiedlich. Österreich steht hier vergleichsweise sehr gut dar. Hierzulande werden angesichts der Vorschläge darum auch Stimmen laut, die vor einer Überregulierung durch die Richtlinie warnen. So würden höhere Auflagen für kleine Wasserwerke möglicherweise zu Privatisierungen führen.
Europäisches Parlament: Neue Regeln für besseres Trinkwasser und zur Verringerung von Plastikmüll