EU-Parlament für schwächere Hygienekontrollen bei Schweinefleisch

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 9. Oktober 2013 eine Veto-Entschließung des Umweltausschusses abgelehnt, und damit den Weg geebnet für einen Gesetzentwurf, der unter anderem erlauben würde, Schweinefleisch aufgrund rein visueller Überprüfung als genussfähig zu erklären.

Der Vorschlag der EU-Kommission würde Tierärzten nur dann Fleischkontrollen „mittels Durchtasten und Anschneiden gestatten, wenn Herkunftszeugnis, frühere Kontrollen oder die visuelle Überprüfung auf Risiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für den Tierschutz hindeuten.“

Die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hatten mit 368 Stimmen ein Veto gegen diesen Vorschlag eingelegt (268 stimmten dafür, 13 enthielten sich), aber das Plenum des EU-Parlaments lehnte diese Veto-Entschließung ab.

EU-Parlament Pressemitteilung
Änderungsvorschlag der EU-Kommission