EU-Parlament: Hearings der designierten EU-Kommissare

Am Montag begannen im EU-Parlament die Hearings der designierten EU-Kommissare.

Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wird von europäischen Umweltorganisationen scharf kritisiert, da Umweltagenden und Nachhaltigkeitsthemen von Juncker bei der Zusammenstellung der neuen Kommission vernachlässigt würden.

Das European Environmental Bureau (EEB) hat Juncker in einem offenen Brief diesbezüglich bereits kritisiert, auch die EU-ParlamentarierInnen haben in einem offenen Brief Kritik geübt. Jetzt schließt sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, dieser Kritik an.

„EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangt in einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Aspekten Umweltschutz und Nachhaltigkeit mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Damit nimmt er die Forderung des Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europaparlament, Giovanni La Via, und der Koordinatoren der fünf wichtigsten Fraktionen (EVP,S&D, GUE/NGL and Grüne/EFA) auf“, schreibt EurActiv.

Nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung des Klimawandels sind die im Vertrag von Lissabon gesetzten übergeordneten Ziele der EU.
Am Montag musste sich Karmenu Vella als erster Kommissar vor den EU-Abgeordneten in einer Anhörung prüfen lassen, schreibt EurActiv. „Sein Auftritt enttäuschte insbesondere Umweltorganisationen: "Die Kommission ist mit dem falschen Fuß gestartet. Vella hat nicht beweisen können, dass er die Komplexität von umweltpolitischen Themen durchdringt", kritisiert Jorgo Riss, Chef des Europabüros von Greenpeace. Die Anhörung des maltesischen Kommissars lasse nicht nur Zweifel an den Kandidaten aufkommen, sondern an Junckers Bekenntnis, Umweltschutz und Nachhaltigkeit in das Zentrum der Arbeit der neuen Kommission zu rücken, so Riss.“

Bei seinem gestrigen, Mittwoch, durchgeführten Hearing konnte auch der designierte Kommissar für Klima und Energie, Miguel Arias Cañete, nicht überzeugen.

Der Spanier hat sich bereits in seinem Eingangsstatement dafür entschuldigt, dass er im EU-Wahlkampf eine frauenfeindliche Bemerkung gemacht hatte und entschuldigte sich erneut im EU-Parlament für seine 'unglückliche Formulierung".

Seine politische Glaubwürdigkeit ist aber durch seine undurchsichtigen Besitzverhältnisse im Zusammenhang mit zwei Ölunternehmen, Petrolífera Dúcar und Petrologis Canaris, stark unterminiert.

Jeremy Wates, Generalsekretär des EEB äußerte sich nach dem Hearing des ehemaligen konservativen, spanischen Umweltministers sketpisch: "Miguel Arias Cañete ging gut vorbereitet in das Hearing aber ich sehe eine starke Diskrepeanz zwischen dem, was er gesagt hat und seinen Handlungen in Spanien während seiner Zeit als Umweltminister. Europa braucht jetzt einen glaubwürdigen Fürsprecher in Klima- und Energiefragen, um rechtzeitig vor dem Pariser Klimagipfel 2015 einen ambitionierten Fahrplan für eine kohlenstoffarme Industrie vorzulegen. Und nicht jemanden, der fossile Brennstoffe unterstützt und Ölfirmen betreibt. Wieder einmal schädigt die Kommission ihre eigene Glaubwürdigkeit."

Einige EU-Abgeordnete verlangten während des Hearings Aufklärung, warum er seine Vermögensverhältnisse in den Erklärungen an das Parlament abgeändert habe, und hielten ihm vor, dass der Besitz von Anteilen an zwei Ölunternehmen unvereinbar seien mit seinem künftigen Amt als Energie- und Klimakommissar.

Cañete wies alle Anschuldigungen vehement zurück. Er habe in dem Moment, als Präsident Jean-Claude Juncker ihn darüber informiert habe, welches Portfolio er übernehmen solle, alle Aktien verkauft. Ob Cañete als Kommissar akzeptiert wird, blieb vorläufig offen.

EurActiv: Schulz fordert von Juncker "mehr Nachhaltigkeit" in neuer EU-Kommission
EU-Umweltbüro: EuropaparlamentarierInnen fordern Nachbesserungen beim Zuschnitt der neuen EU-Kommission
EU-Umweltbüro: EEB: Große Besorgnis über Juncker-Kollegium
Euractive: Wackelkandidat Cañete
EEB und Birdlife Pressemeldung