EU-Parlament: Ja zum EU-Gesetz zur Renaturierung geschädigter Ökosysteme in der EU

Das EU-Renaturierungsgesetz sorgt für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme in allen Mitgliedstaaten. Es trägt zur Verwirklichung der Klima- und Artenschutzziele der EU bei und sorgt für mehr Ernährungssicherheit. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2030 mindestens 30 Prozent der Lebensräume, für die die neuen Vorschriften gelten (von Wäldern, Grünland und Feuchtgebieten bis hin zu Flüssen, Seen und Korallenriffen) von schlechtem in guten Zustand versetzen; bis 2040 sollen es 60 Prozent sein, bis 2050 sogar 90 Prozent. Im Einklang mit dem Standpunkt des Parlaments haben die EU-Staaten bis 2030 den Schwerpunkt auf Natura-2000-Gebiete zu legen. Sobald ein Gebiet wieder in gutem Zustand ist, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es zu keiner wesentlichen Verschlechterung kommt. Sie müssen außerdem nationale Sanierungspläne erstellen, in denen sie angeben, wie sie diese Ziele erreichen wollen. Die mit den Mitgliedstaaten erzielte Vereinbarung wurde mit 329 zu 275 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen. Sie muss nun auch vom Rat angenommen werden, bevor sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird und 20 Tage darauf in Kraft tritt.

Landwirtschaftliche und andere Ökosysteme

Um für mehr Artenvielfalt in landwirtschaftlichen Ökosystemen zu sorgen, müssen die EU-Staaten bei zwei der folgenden drei Indikatoren Fortschritte erzielen: beim Index der Wiesenschmetterlinge, beim Anteil der landwirtschaftlichen Flächen mit Landschaftselementen mit großer biologischer Vielfalt und beim Bestand an organischem Kohlenstoff in mineralischen Ackerböden. Außerdem müssen sie auf einen höheren Feldvogelindex hinwirken. Die Renaturierung entwässerter Torfgebiete ist eine der kostenwirksamsten Möglichkeiten, die Emissionen im Agrarbereich zu verringern. Wie vom Parlament gefordert, ist in dem Gesetz eine Notbremse vorgesehen. Das heißt, dass die Zielvorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme unter außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt werden können, wenn dadurch die Fläche stark verringert würde, die nötig ist, um genug Lebensmittel für die Verbraucher:innen in der EU zu erzeugen. Gefordert wird in den Vorschriften auch ein Aufwärtstrend bei mehreren Indikatoren für Waldökosysteme und die Pflanzung von drei Milliarden zusätzlichen Bäumen. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem mindestens 25 000 Flusskilometer so renaturieren, dass die Flüsse an diesen Stellen wieder frei fließen, und dafür sorgen, dass die Gesamtfläche der städtischen Grünflächen und der städtischen Baumüberschirmung nicht schrumpft.

Positionen der Umweltschutzorganisation EEB und der Naturschutzorganisation WWF

Das EU-Parlament hat auf die Forderungen von über einer Million Bürger:innen, Unternehmen, Wissenschaftler:innen und Nichtregierungsorganisationen gehört und den Weg für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur geebnet. Das Gesetz stellt eine Chance dar, die Natur nach Europa zurückzubringen. Trotz der in letzter Minute unternommenen Bemühungen rechtsextremer und konservativer Gruppen und der Desinformation durch naturfeindliche Lobbys, das Gesetz zu torpedieren, blieb die Mehrheit der Abgeordneten dem demokratischen und legislativen Prozess treu und billigte die Trilog-Vereinbarung, an deren Aushandlung sie im vergangenen Jahr beteiligt waren. Die Naturschutzorganisation WWF Österreich begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments für das EU-Renaturierungsgesetz. “Auch wenn der Gesetzestext stark verwässert wurde, ist die Verordnung ein wichtiger Meilenstein”, sagt WWF-Biodiversitätssprecher Joschka Brangs. “Die Wiederherstellung der Natur ist eine der dringlichsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte – ohne intakte Ökosysteme gibt es keine fruchtbaren Böden, kein sauberes Trinkwasser, keine saubere Luft und schlittern ungebremst in die Klimakrise.” Der WWF fordert die Bremser in der Bundesregierung und unter den Bundesländern dazu auf, den Weg für den endgültigen Beschluss des Gesetzes im Rat freizumachen und sich auf die Umsetzung vorzubereiten.

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