EU-Parlament: Landwirtschaftsausschuss lehnt Saatgut-Verordnung ab
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat gestern, Dienstag den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgut-Verordnung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 2 ParlamentarierInnen stimmten dafür.Die EU-Abgeordneten zeigten sich besorgt darüber, dass eine Verordnung, die 12 bisher gültige Richtlinien ersetzen soll, der EU-Kommission zu viel Macht gibt und den Mitgliedstaaten keinen Raum für eigene Entscheidungen lässt. Die ParlamentarierInnen kritisierten auch, dass eines der eigentlichen Ziele – nämlich die Vereinfachung der Regeln – mit der Verordnung nicht erreicht werden würde. Auch würde die Verordnung ignorieren, dass Pflanzen universelle Ressourcen seien.
In einem nächsten Schritt wird der Vorschlag der Kommission für die Saatgut-Verordnung in einer der nächsten Plenarsitzungen des EU-Parlaments behandelt werden. Falls sich die ParlamentarierInnen in der Plenarsitzung der Meinung des Agrarausschusses anschließen, wird der Präsident des Parlaments die EU-Kommission auffordern, den Vorschlag für die Saatgut-Verordnung zurückzuziehen.