EU-Parlament lehnt Saatgut-Verordnung ab
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Das EU-Parlament lehnte gestern, Dienstag, mit überwältigender Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Saatgut-Verordnung ab. Insgesamt 650 ParlamentarierInnen lehnten den Entwurf ab, es gab nur 15 Gegenstimmen und keine Enthaltungen."Die heutige Abstimmung zeigt, wie tief die Unzufriedenheit des Parlaments über den Kommissionsvorschlag sitzt, der die Kernziele wie zum Beispiel die Vereinfachung der Vorschriften oder die Förderung von Innovation verfehlt hat. Viele Abgeordnete sind besorgt darüber, dass hier 12 Richtlinien in eine einzige unmittelbar geltende Verordnung gegossen werden sollen, ohne Spielraum für die Mitgliedstaaten, die neuen Regeln an ihre eigenen Bedürfnisse anzupassen", sagte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses Paolo de Castro (S&D, IT).
Das EU-Parlament informiert in einer Pressemitteilung über die nächsten Schritte. „Da die Kommission den Vorschlag nach der Ablehnung des Parlaments nicht zurücknehmen will, haben die Abgeordneten die erste Lesung abgeschlossen und ihre Position an den Rat gesendet. Wenn der Rat die Ablehnung des Parlaments unterstützt, ist das Gesetzgebungsverfahren beendet. Der Rat kann aber auch den Kommissionsvorschlag abändern. Dann könnte das Parlament die Änderungen des Rates in zweiter Lesung ablehnen und den Gesetzentwurf endgültig ablehnen, oder Verhandlungen mit dem Rat beginnen, um sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen.“