EU-Parlament: Mehr Transparenz durch namentliche Abstimmung in Ausschüssen
Die Abgeordneten werden die endgültigen Abstimmungen auf Ausschuss-Ebene in Zukunft namentlich durchführen, informiert das Europäische Parlament. Dadurch soll öffentlich gemacht werden, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat. Die Neuerung ist Folge einer Änderung der internen Regelungen des Parlaments, auf die sich das Plenum Ende Februar einigte.„Die Abgeordneten ändern die Verfahrensregeln des Parlaments, um in Zukunft in den Ausschüssen namentliche Abstimmungen bei allen entscheidenden Stimmabgaben, die Resolutionen und legislative Texte betreffen, zur Regel zu machen. Das System registriert den Namen jedes teilnehmenden Abgeordneten sowie ob er oder sie für oder gegen einen Vorschlag gestimmt, bzw. sich enthalten hat. Die Änderung macht namentliche Abstimmungen auch bei nicht bindenden Resolutionen im Plenum erforderlich. Im Moment wird dieses Verfahren nur bei legislativen Entscheidungen zwingend angewendet; bei Resolutionen war es bislang lediglich optional.“
Die Änderungen wurden mit 617 Stimmen angenommen, bei 23 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen. Sie treten am ersten Tag der nächsten Plenarsitzung (10. März 2014) in Kraft.