EU-Parlament: Netto-Null-Industrie-Verordnung: Förderung sauberer Technologien in Europa

Einem Bericht der Internationalen Energieagentur aus dem Jahr 2023 zufolge könnte der Markt für wichtige saubere Energietechnologien bis 2030 um mehr als das Dreifache seines heutigen Werts wachsen, wenn die Länder weltweit ihre Energie- und Klimazusagen vollständig umsetzen. Die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor könnte von heute sechs Millionen auf 14 Millionen steigen. Europa importiert diese Technologien jedoch größtenteils, während andere Länder ihre Anstrengungen zum Ausbau ihrer Produktionskapazitäten für saubere Energie verstärkt haben.

Netto-Null-Industrie-Verordnung

Im März 2023 schlug die Europäische Kommission die Netto-Null-Industrie-Verordnung vor, mit der ein Beitrag zur Stärkung der europäischen Produktionskapazitäten im Bereich der sauberen Energietechnologien geleistet werden soll. Der Rechtsakt ist Teil des europäischen Grünen Deals und soll die Grundlage für ein erschwingliches, zuverlässiges und nachhaltiges sauberes Energiesystem schaffen. Dies wiederum wird die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der EU-Industrie erhöhen. Der Kommission zufolge sollen die Rechtsvorschriften auch das Risiko verringern, dass die bisherige Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen durch neue strategische Abhängigkeiten ersetzt wird. In der Verordnung sind Maßnahmen vorgesehen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die EU bis 2030 in der Lage ist, mindestens 40 Prozent ihres Eigenbedarfs an grünen Technologien zu produzieren. Zu den Technologien, die mit dem Gesetz gefördert werden sollen, gehören Photovoltaik- und Solarthermie-Technologien, Onshore-Windkraft und Offshore-Technologien für Energie aus erneuerbaren Quellen, Batterie-/Speichertechnologien und andere. Der Rechtsakt sieht vor, dass die EU bis 2030 in der Lage sein soll, mindestens 50 Millionen Tonnen CO₂ zu speichern. Mit den Vorschriften soll auch die Entwicklung der für die sauberen Energieindustrien erforderlichen Fähigkeiten auf EU- und lokaler Ebene unterstützt werden.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments nahm im Oktober 2023 seinen Standpunkt zur Gesetzgebung an. In ihren Änderungsanträgen schlagen die Abgeordneten Folgendes vor: eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Gesetzesentwurfs auf Komponenten, Materialien und Maschinen zur Herstellung sauberer Energietechnologien; eine breitere, umfassendere Liste der erfassten Technologien; die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens und die Schaffung von Bedingungen für die Einrichtung von Industrieparks für saubere Technologien.

Die nächsten Schritte

Das Parlament stimmt auf seiner Plenartagung vom 20. bis 23. November über seinen Standpunkt ab. Sobald sowohl das Parlament als auch der Rat ihre Positionen angenommen haben, werden die Verhandlungen über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.

Netto-Null-Industrie-Verordnung: Förderung sauberer Technologien in Europa