EU-Parlament: Neue EU-Vorschriften zur Förderung der Kreislaufwirtschaft

Die Abgeordneten wollen die von der Kommission vorgeschlagenen verbindlichen Ziele für die Abfallreduzierung auf mindestens 20 Prozent in der Lebensmittelverarbeitung und -herstellung (statt 10 Prozent) und auf 40 Prozent pro Kopf im Einzelhandel, in Restaurants, in der Gastronomie und in Haushalten (statt 30 Prozent) im Vergleich zum Jahresdurchschnitt zwischen 2020 und 2022 erhöhen. Die EU-Länder müssten sicherstellen, dass diese Ziele auf nationaler Ebene bis zum 31. Dezember 2030 erreicht werden. Die Abgeordneten fordern die Kommission außerdem auf, die Möglichkeit zu prüfen und geeignete Legislativvorschläge zu unterbreiten, um höhere Ziele für 2035 einzuführen (mindestens 30 Prozent bzw. 50 Prozent).

Die vom EU-Parlament angenommenen neuen Vorschriften sehen die Einführung von Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) vor, durch die Wirtschaftsakteure, die Textilien auf dem EU-Markt anbieten, die Kosten für deren getrennte Sammlung, Sortierung und Recycling übernehmen. Die Mitgliedstaaten müssten diese Systeme 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie einführen (im Vergleich zu den von der Kommission vorgeschlagenen 30 Monaten). Parallel dazu müssten die EU-Länder bis zum 1. Januar 2025 die getrennte Sammlung von Textilien zur Wiederverwendung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling sicherstellen. Diese Vorschriften würden für Textilerzeugnisse wie Kleidung und Accessoires, Decken, Bettwäsche, Vorhänge, Hüte, Schuhe, Matratzen und Teppiche gelten, einschließlich Erzeugnissen, die textilverwandte Materialien wie Leder, Kunstleder, Gummi oder Kunststoff enthalten.

Position der Umweltschutzorganisation EEB

Im Bereich der Lebensmittelabfälle braucht es ein verbindliches Ziel zur Halbierung der Lebensmittelabfälle vom Erzeuger bis zum Verbraucher bis 2030. Bei den Textilen müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten nun die Ambitionen aufrechterhalten und Regeln festlegen, um die Überproduktion zu beenden.

Textiles and food waste reduction: New EU rules to support circular economy