EU-Parlament: Neue Gentechniken: Europaabgeordnete wollen alle Patente für NGT-Pflanzen verbieten

Die Abgeordneten sind mit dem Vorschlag einverstanden, zwei verschiedene Kategorien und zwei Regelwerke für NGT-Pflanzen einzuführen. NGT-Pflanzen, die als gleichwertig mit konventionellen Pflanzen angesehen werden (NGT 1-Pflanzen), sollen von den Anforderungen der GVO (Gentechnisch veränderte Organismus) – Gesetzgebung ausgenommen werden. Die Abgeordneten sind sich auch einig, dass alle NGT-Pflanzen in der ökologischen Produktion verboten bleiben sollten, da ihre Kompatibilität weiter geprüft werden muss.

NGT 1-Pflanzen

Für NGT 1-Pflanzen haben die Abgeordneten die vorgeschlagenen Regeln zur Größe und Anzahl der Veränderungen geändert, die erforderlich sind, damit eine NGT-Pflanze als gleichwertig mit konventionellen Pflanzen angesehen werden kann. Die Abgeordneten fordern außerdem, dass NGT-Saatgut entsprechend gekennzeichnet wird und eine öffentliche Online-Liste aller NGT 1-Pflanzen erstellt wird. Während es für NGT 1-Pflanzen keine verpflichtende Kennzeichnung auf Verbraucherebene geben würde, wollen die Abgeordneten, dass die Kommission sieben Jahre nach Inkrafttreten einen Bericht darüber vorlegt, wie sich die Wahrnehmung der neuen Techniken durch Verbraucher:innen und Hersteller:innen entwickelt.

NGT 2-Pflanzen

Für NGT 2-Pflanzen stimmen die Abgeordneten der Beibehaltung der GVO-Vorschriften zu, einschließlich der obligatorischen Kennzeichnung von Produkten. Um Anreize für ihre Einführung zu schaffen, stimmen die Abgeordneten auch einem beschleunigten Verfahren für die Risikobewertung zu, das ihr Potenzial berücksichtigt, zu einem nachhaltigeren Agrar- und Lebensmittelsystem beizutragen, betonen aber, dass das so genannte Vorsorgeprinzip respektiert werden muss.

Verbot aller Patente für NGT-Pflanzen

Die Abgeordneten ändern den Vorschlag, um ein vollständiges Verbot von Patenten für alle NGT-Pflanzen, Pflanzenmaterial, Teile davon, genetische Informationen und Verfahrensmerkmale, die sie enthalten, einzuführen, um Rechtsunsicherheiten, erhöhte Kosten und neue Abhängigkeiten für Landwirt:innen und Züchter:innen zu vermeiden. Die Abgeordneten fordern außerdem bis Juni 2025 einen Bericht über die Auswirkungen von Patenten auf den Zugang von Züchter:innen und Landwirt:innen zu vielfältigem pflanzlichem Vermehrungsmaterial sowie einen Legislativvorschlag zur entsprechenden Aktualisierung der EU-Vorschriften über geistige Eigentumsrechte.

Die nächsten Schritte

Das Parlament wird sein Mandat voraussichtlich auf der Plenartagung vom 5. bis 8. Februar 2024 verabschieden und kann danach Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten aufnehmen.

Position der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000

GLOBAL appelliert dringend an alle EU-Abgeordneten, in der für Anfang Februar anberaumten Abstimmung im Plenum die Rechte der Konsument:innen, der Bäuer:innen und des Lebensmittelsektors zu schützen. “Die Abgeordneten müssen dieser Position eine Abfuhr erteilen. Sie dürfen Transparenz und Wahlfreiheit nicht auf Basis von völlig leeren Nachhaltigkeitsversprechungen der Agrarindustrie opfern!”, appelliert Brigitte Reisenberger, Gentechniksprecherin von GLOBAL 2000 an das EU-Parlament.

New Genomic Techniques: MEPs want to ban all patents for NGT plants

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