EU-Parlament: Neue Regeln für Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen

Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz

Gestern, Dienstag, hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament neuen Regeln für den Anbau von Genpflanzen zugestimmt.

„Die Länder der Europäischen Union können künftig leichter den Anbau von Genpflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet einschränken oder verbieten“, schreibt der Deutsche Naturschutzring. „Ein Verbot oder eine Einschränkung müssten die Mitgliedstaaten allerdings begründen. Neben umweltbezogenen Gründen gelten auch Gründe der Stadt- und Raumordnung, der Landnutzung, oder Gründe im Zusammenhang mit den sozioökonomischen Auswirkungen, zum Beispiel die hohen Kosten einer Verunreinigung für biologisch wirtschaftende Landwirte. Außerdem muss ein EU-Land zunächst abwarten, ob ein Konzern, der plant, Genpflanzen anzubauen, der Beschränkung seiner Zulassung zustimmt. Dieser Passus stößt auf Kritik bei Politikern sowie Landwirten und Umweltverbänden.“

Die Grünen/EFA-Fraktion hat sich gegen den Kompromiss ausgesprochen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied des Umweltausschusses: "Mit dem Kompromiss verpasst das Europäische Parlament die Chance für verbindliche, klare und EU-weite Regeln für die Zulassung von Genpflanzen. Dabei spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung klar gegen Gentechnik aus. Diese Regeln werden den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU leichter machen und zu einem europäischen Flickenteppich bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen, in einem Land mit, in einem Land ohne Gentechnik. Das birgt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material etwa auf dem Transportweg durch EU-Länder, die sich klar gegen diese Agrartechnologie ausgesprochen haben. Der Kompromiss gleicht einem trojanischen Pferd. Was auf den ersten Blick harmlos wirkt, kann sich in der Realität als äußerst gefährlich erweisen, wenn es - wie befürchtet - zu mehr Zulassungen auf EU-Ebene führt. Unklar ist auch, welche Gründe für ein Verbot tatsächlich einer Anfechtungsklage standhalten werden.“

„Die Grünen/EFA-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen in der Europäischen Union vollständig überarbeitet und verschärft wird. Das Verfahren muss gewährleisten, dass die langfristigen Auswirkungen von Gentechnik bei der Entscheidung Berücksichtigung finden und zwar auf Basis unabhängiger Gutachten. Kein GVO darf gegen den Willen der Mehrheit der Mitgliedsstaaten oder des EP zugelassen werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine solche Reform versprochen. Er muss nun schnellstmöglich liefern", sagt Häusling.

EU-Parlament Pressemitteilung
Die Grünen im Europäischen Parlament - Pressemitteilung
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