EU-Parlament: Neue Vorschriften zur Reduzierung von Textil- und Lebensmittelabfällen
Die Verhandlungsführer einigten sich auf die Einführung verbindlicher Ziele zur Verringerung der Lebensmittelabfälle, die auf nationaler Ebene bis zum 31. Dezember 2030 erreicht werden müssen: 10 % in der Lebensmittelverarbeitung und -herstellung und 30 % pro Kopf im Einzelhandel, in Restaurants, bei Lebensmitteldiensten und in Haushalten. Diese Ziele werden im Vergleich zu der Menge berechnet, die im Jahresdurchschnitt zwischen 2021 und 2023 angefallen sind. Entsprechend der Forderung des Parlaments müssten die EU-Länder Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Wirtschaftsbeteiligte, die eine wichtige Rolle bei der Vermeidung und Erzeugung von Lebensmittelabfällen spielen, die Spende von unverkauften, für den menschlichen Verzehr unbedenklichen Lebensmitteln erleichtern.
Die Hersteller sollen die Kosten für das Sammeln, Sortieren und Recyceln von Alttextilien übernehmen. Demnach müssten die EU-Länder Systeme der Herstellerverantwortung (EPR) einführen, durch die Hersteller – die Textilien in einem EU-Land zur Verfügung stellen – die Kosten für deren Sammlung, Sortierung und Recycling tragen müssen, 30 Monate nach dem Inkrafttreten der Richtlinie. Diese Bestimmungen würden für alle Hersteller gelten, einschließlich derjenigen, die Instrumente des elektronischen Handels nutzen, und unabhängig davon, ob sie in einem EU-Land oder außerhalb der EU ansässig sind. Kleinstunternehmen müssten die EPR-Anforderungen 12 Monate später erfüllen. Die neuen Vorschriften würden für Produkte wie Kleidung und Accessoires, Schuhe, Decken, Bett- und Küchenwäsche, Gardinen und Hüte gelten. Auf Initiative des Parlaments können die EU-Länder auch EPR-Systeme für die Hersteller von Matratzen einführen. Die Verhandlungsführer einigten sich auch darauf, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der finanziellen Beiträge zu den EPR-Systemen auf ultraschnelle Mode und Fast-Fashion-Praktiken eingehen sollten.
Die nächsten Schritte
Das Parlament und der Rat haben eine Vereinbarung über eine vorgezogene zweite Lesung beschlossen (die Verhandlungen fanden statt, nachdem die erste Lesung des EP im Plenum angenommen worden war). Es wird nun erwartet, dass der Rat seinen Standpunkt förmlich festlegt, der dann vom EP in zweiter Lesung gebilligt werden kann.