EU-Parlament: Plan zum Schutz des EU-Energiemarktes vor Manipulationen

Das EU-Parlament hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Manipulationen auf dem Energiemarkt angenommen, der die Transparenz und die Aufsicht verbessert.

Das Gesetz, das bereits informell mit dem Rat vereinbart wurde, führt neue Maßnahmen ein, um den EU-Energiegroßhandelsmarkt besser zu schützen und die Energierechnungen der europäischen Haushalte und Unternehmen besser vor möglichen kurzfristigen Marktpreisschwankungen zu bewahren. Mit der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) wird eine engere Angleichung an die EU-Vorschriften über die Transparenz der Finanzmärkte eingeführt. Sie deckt auch neue Handelspraktiken wie den algorithmischen Handel ab und stärkt die Bestimmungen zur Berichterstattung und Überwachung, um die Verbraucher:innen vor Marktmissbrauch zu schützen.

Rechtzeitige und transparente Informationsverbreitung

Während der Verhandlungen mit dem Rat stärkten die Abgeordneten die EU-Dimension und die Aufsichtsfunktion der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Die Agentur wird die Aufgabe haben, Entscheidungen über Inspektionen, Informationsanfragen und Genehmigungen von Insider-Informationsplattformen (IIP) und registrierten Meldesystemen (RRM) zu treffen. Erhält ACER bei Ermittlungen in grenzüberschreitenden Fällen nicht die erforderlichen Informationen, kann sie Zwangsgelder verhängen.

Die nächsten Schritte

Die Verordnung wurde mit 440 Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen angenommen. Sie muss nun auch vom Rat förmlich gebilligt werden, um Gesetz zu werden.

Parliament adopts plan to protect the EU energy market from manipulation