EU-Parlament Plenarsitzung vom 24.-27. Februar 2014: CO2-Emissionen von Autos, Bahnreform
Umweltrecht
Vom 24.-27. Februar 2014 findet die nächste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. Auch zwei umweltrelevante Themen stehen auf der Agenda.Der CO2-Emissionsgrenzwert für neue, in der EU verkaufte Autos soll laut Gesetzesentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird, von 130g/km im Jahr 2015 auf 95g/km bis zum Jahr 2020 gesenkt werden. „Der Text, der bereits informell mit den EU-Ministern vereinbart wurde, ebnet zudem den Weg für weitere Reduktionen nach 2020 und sorgt für die Einführung eines neuen Abgastest-Protokolls, welches den tatsächlichen Fahrbetrieb besser widerspiegelt.“
Ein weiteres Thema ist die Bahnreform. Am Dienstag debattieren die Abgeordneten „über die Verbesserung des nationalen Eisenbahnverkehrs in der EU durch mehr Wettbewerb und fairen Zugang zur Eisenbahninfrastruktur für alle Betreiber. Am Mittwoch stimmen sie darüber ab. Das "vierte Eisenbahnpaket" würde zudem dazu beitragen, die Kosten zu senken und den Markteintritt für neue Betreiber durch die Einführung von gemeinsamen Zertifizierungsverfahren für Schienenfahrzeuge zu vereinfachen.“