EU-Parlament: Prioritäten für den nächsten langfristigen EU-Haushalt

In dem Bericht, der mit 23 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen wurde, betonen die Abgeordneten die Notwendigkeit eines deutlich ehrgeizigeren langfristigen EU-Haushalts (mehrjähriger Finanzrahmen - MFR), der die steigenden Erwartungen der EU-Bürger:innen vor dem Hintergrund eines sich schnell verändernden globalen Umfelds erfüllen kann. Die derzeitige Ausgabenobergrenze von 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 reiche nicht aus, um die wachsende Zahl von Krisen und Herausforderungen zu bewältigen, heißt es in dem Bericht. Da sich die USA von ihrer globalen Rolle zurückziehen, muss das Budget Russlands Angriffskrieg, ein äußerst schwieriges wirtschaftliches und soziales Umfeld, eine Wettbewerbslücke und eine sich verschärfende Klima- und Biodiversitätskrise berücksichtigen, so der Bericht. Die Abgeordneten lehnen die Idee der Kommission ab, das Modell "ein nationaler Plan pro Mitgliedstaat", das in der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit für die Ausgaben nach 2027 in den Mitgliedstaaten verwendet wird, zu wiederholen. Stattdessen fordern sie eine Struktur, die Transparenz und parlamentarische Rechenschaftspflicht gewährleistet und regionale und lokale Behörden sowie alle relevanten Akteure einbezieht. Der Bericht unterstreicht die anhaltende Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Integration, die Vertiefung des Binnenmarktes, den Abbau von Ungleichheiten und die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung.

Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung

Die Abgeordneten halten den von der Kommission vorgeschlagenen Wettbewerbsfähigkeitsfonds (der mehrere bestehende Programme zusammenfassen würde) für unzureichend und fordern stattdessen einen neuen, gezielten Fonds, der private und öffentliche Investitionen durch EU-gestützte De-Risking-Mechanismen ankurbeln soll und der auf dem Erfolg von Instrumenten wie InvestEU und dem Innovationsfonds aufbaut. Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit höherer Verteidigungsinvestitionen, um ein umfassendes Sicherheitskonzept zu unterstützen, betont aber, dass dies nicht zu Lasten der Sozial- und Umweltausgaben oder langjähriger Politiken gehen darf.

Vereinfachung und Rechenschaftspflicht

Der nächste langfristige Haushaltsplan muss unnötige Bürokratie für diejenigen abbauen, die von EU-Mitteln profitieren, darf aber der Kommission nicht mehr Spielraum geben, ohne dass das Parlament eine demokratische Kontrolle ausübt. Ein einfacheres Budget muss auch ein transparenteres Budget sein, so die Abgeordneten. Der Bericht unterstreicht, dass die Rolle des Parlaments bei der Rechenschaftspflicht der Exekutive gewahrt bleiben muss, indem strenge Mechanismen zur Rechenschaftslegung eingeführt werden und volle Transparenz in Bezug auf die Endempfänger von EU-Geldern gewährleistet wird.

Flexibilität und Rechtsstaatlichkeit

Flexibilität bei den Ausgaben ist ebenfalls von zentraler Bedeutung - Krisenreaktionskapazitäten müssen in den langfristigen Haushalt für jeden Politikbereich eingebaut werden, wobei die humanitäre Hilfe zweckgebunden ist. Der nächste Haushalt sollte zwei spezielle Instrumente enthalten: für Katastrophenhilfe und für andere unvorhergesehene Herausforderungen. Der Bericht betont, dass der Zugang zu EU-Mitteln an die Einhaltung der EU-Werte und der Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein muss, und plädiert für einen intelligenten Konditionalitätsmechanismus, damit die Empfänger nicht wegen der Maßnahmen ihrer Regierung bestraft werden.

Schuldentilgung und gemeinsame Kreditaufnahme

Die Rückzahlung der Kreditkosten der NextGenerationEU darf die Finanzierung der wichtigsten EU-Prioritäten nicht gefährden, so die Abgeordneten. Der Bericht fordert eine klare Trennung zwischen der Rückzahlung von Anleihekosten und Programmausgaben. Die Abgeordneten fordern den Rat der Mitgliedstaaten auf, neue, echte Einnahmequellen für die nachhaltige Finanzierung der Kreditaufnahme und des höheren Ausgabenbedarfs in Europa zu beschließen. Die Abgeordneten halten die gemeinsame Kreditaufnahme für eine praktikable Option zur Bewältigung größerer EU-weiter Krisen, wie Sicherheit und Verteidigung.

Die nächsten Schritte

Das Plenum des Parlaments wird voraussichtlich bei der ersten Sitzung im Mai über den Bericht abstimmen, der die Prioritäten des Parlaments festlegt und in den Vorschlag der Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt einfließt. Die Kommission wird ihren Vorschlag voraussichtlich im Juli vorlegen.

Budgets Committee sets out priorities for next long-term EU budget