EU-Parlament: Emissionsgrenzwerte für mobile Maschinen
Am 5. Juli 2016 hat das EU-Parlament eine Überarbeitung der Typgenehmigungsvorschriften und Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (NSBMMG) gebilligt. Dazu gehören Rasenmäher, Bulldozer, Diesellokomotiven und Binnenschiffe. Die neuen Regeln wurden mit dem niederländischen Ratsvorsitz vereinbart, dessen EU-Präsidentschaft am 30. Juni 2016 endete. NSBMMG-Maschinen machen ungefähr 15% aller Stickoxid- und 5% aller Partikelemissionen in der EU aus.
"Wir konnten eine sehr gute Vereinbarung erreichen: Eine wichtige Abwägung zwischen Umweltschutz und der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen", sagte die Berichterstatterin Elisabetta Gardini (EVP, IT). Ihr Bericht wurde mit 623 Stimmen angenommen, bei 57 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen.
"Wir haben die Grenzwerte, die die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, noch strenger gemacht für viele Motorarten, aber wir haben uns für einen Ansatz entschieden, der der Industrie erlaubt, die neuen Anforderungen in kurzer Zeit zu erfüllten. Dies war das wichtigste Ziel", fügte sie hinzu.
Die neuen Vorschriften legen Motorklassen fest, die wiederum in Unterklassen je nach Leistungsbereich unterteilt sind. Für jede Klasse wurden Umweltschutzanforderungen in Form von Grenzwerten für Abgasemissionen (CO, HC, NOx und Partikel) festgelegt, sowie Fristen zur Umsetzung ab 2018.
Im Vergleich zur bestehenden Richtlinie betreffen die neuen Regeln mehr Motorarten, sie vereinfachen Verwaltungsverfahren und verbessern die Durchsetzung und Marktüberwachung. Die geplanten Vorschriften sehen ein System zur Leistungsüberwachung von Motoren während des Betriebs vor, um die Unterschiede zwischen den Messwerten im Labor und unter realen Fahrbedingungen auszugleichen.
Wie von den Abgeordneten gefordert, wird die EU-Kommission nun prüfen müssen, ob gemeinsame Regeln für die Nachrüstung von Vorrichtungen zur Begrenzung der Emissionen in Motoren notwendig sein werden. Ziel dabei ist, weitere Emissionssenkungen zu erreichen.