EU-Parlament: Reformen für einen nachhaltigeren und widerstandsfähigeren EU-Gasmarkt
Die neue Richtlinie und die Verordnung über den Gas- und Wasserstoffmarkt zielen darauf ab, den Energiesektor der EU zu dekarbonisieren und die Produktion und Integration von erneuerbaren Gasen und Wasserstoff zu fördern. Diese Maßnahmen sollen die Energieversorgung sichern, die durch geopolitische Spannungen, insbesondere den Krieg Russlands gegen die Ukraine, beeinträchtigt wurde, und dem Klimawandel entgegenwirken. Bei den Verhandlungen mit dem Rat über die Richtlinie konzentrierten sich die Abgeordneten auf die Sicherung von Bestimmungen über Transparenz, Verbraucherrechte und Unterstützung für Menschen, die von Energiearmut bedroht sind. Das Plenum nahm die Richtlinie mit 425 gegen 64 Stimmen bei 100 Enthaltungen an.
Die neue Verordnung, die mit 447 gegen 90 Stimmen bei 54 Enthaltungen verabschiedet wurde, wird die Mechanismen für eine faire Preisgestaltung und eine stabile Energieversorgung stärken und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Gasimporte aus Russland und Belarus zu begrenzen. Die Verordnung sieht die Einführung eines Mechanismus für die gemeinsame Beschaffung von Gas vor, um Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, sowie ein Pilotprojekt zur Stärkung des EU-Wasserstoffmarktes für fünf Jahre. Ein weiterer Schwerpunkt der Verordnung ist die Erhöhung der Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur, insbesondere in Kohleregionen, um den Übergang zu nachhaltigen Energiequellen wie Biomethan und kohlenstoffarmem Wasserstoff zu fördern.
Die nächsten Schritte
Beide Texte müssen nun vom Rat förmlich angenommen werden, bevor sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
Reformen für einen nachhaltigeren und widerstandsfähigeren EU-Gasmarkt