EU-Parlament ringt um Lieferkettengesetz: Zwischen Bürokratieabbau und massiver Kritik
Das Europäische Parlament hat eine neue Position zur Vereinfachung von Berichtspflichten und zur Überarbeitung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) verabschiedet. Während Vertreter:innen der EVP-Fraktion – darunter die österreichische Abgeordnete Angelika Winzig – die Beschlüsse als wichtigen Schritt zur Reduktion von Bürokratie und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas bewerten, kommt von Menschenrechtsorganisationen wie Südwind scharfe Kritik.
Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen
Aus Sicht der EVP bringen die vereinfachten Vorgaben insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen Entlastungen, etwa durch reduzierte Datenanforderungen, klarere Schwellenwerte und den Ausschluss vieler KMU von Berichtspflichten. Die Fraktion betont, dass Wirtschaftlichkeit und Verantwortung im Gleichgewicht bleiben müssten und warnt vor zu komplexen Regeln, die Wachstum und Planungssicherheit beeinträchtigen könnten.
Fortschritte bei Schutz von Umwelt und Menschenrechten zunichte gemacht
Im Gegensatz dazu sieht Südwind in den Beschlüssen eine massive Schwächung zentraler Elemente des EU-Lieferkettengesetzes. Kritisiert werden insbesondere die Streichung von Klimasorgfaltspflichten, die starke Einschränkung des Geltungsbereichs auf nur sehr große Unternehmen sowie der Wegfall der zivilrechtlichen Haftung, was Betroffenen den Zugang zu Gerechtigkeit erschwere. Südwind warnt, dass damit wichtige Fortschritte beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt zunichte gemacht würden und wirft der EVP vor, zentrale Anliegen zu verwässern. Zudem verweist die Organisation auf Überschneidungen der Parlamentsposition mit Forderungen von ExxonMobil, was die Glaubwürdigkeit der Gesetzesreform untergraben könne.
Insgesamt stehen sich damit zwei Bewertungen gegenüber: Während politische Befürworter eine dringend notwendige Entlastung für Unternehmen sehen, warnen zivilgesellschaftliche Organisationen vor erheblichen Rückschritten beim Klima- und Menschenrechtsschutz in globalen Lieferketten.