EU-Parlament: Sanierung des Emissionshandels vereitelt

Klima & Energie

Mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 315 Stimmen haben die Europaabgeordneten in der Plenarsitzung vom 16. April die geplante Sanierung des europäischen Emissionshandels (ETS) gestoppt. Hätten alle österreichischen VertreterInnen im Europaparlament für das Backloading gestimmt, wäre die Abstimmung pro ETS-Sanierung ausgegangen…

Um dem dramatischen Preisverfall im ETS entgegenzuwirken, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, kurzfristig 900 Millionen Emissionszertifikate aus dem Markt zu nehmen. Erst im Februar hatte der Umweltausschuss des EU-Parlaments für den sogenannten Backloading-Vorschlag der Kommission gestimmt. Letztlich fand sich aber keine Mehrheit im Plenum.

Von den 19 österreichischen EU-Parlamentariern stimmten 7 für das Backloading (durch Ablehnung des Änderungsantrags 20), 9 stimmten dagegen und 3 österreichische MEPs enthielten sich der Stimme. Mit allen österreichischen Stimmen auf Seite der Sanierung hätten die Gegner statt 334 nur 325 Stimmen, die Befürworter jedoch 327 Stimmen auf sich vereinen können und die Abstimmung wäre mit einem Unterschied von 2 Stimmen für die Sanierung des ETS ausgegangen.In der Plenarsitzung wurde der Vorschlag jetzt zu neuen Beratungen an den zuständigen Umweltausschuss zurückgewiesen. Auch die EU-Kommission wird überlegen, ob sie weiterhin an dem Gesetzesvorschlag festhalten will.

Das Backloading galt als wichtiger Schritt, um die CO2-Preise im ETS wieder zu stabilisieren. Insgesamt gefährdet ein gewaltiger Überschuss an CO2-Emissionszertifikaten die Preisstabilität und damit die Funktionsfähigkeit des ETS. Grund dafür ist die Krise der europäischen Wirtschaft seit 2009. Aber auch falsche Rahmenbedingungen wie beispielsweise viele kostenlos zugeteilte Zertifikate sind Ursache für den Preisverfall am europäischen Emissionsmarkt.

Stimmen österreichischer MEPs:
Kadenbach: „Ich habe mich bei der Abstimmung aus 3 Gründen gegen eine Zurückweisung des Backloading-Vorschlages ausgesprochen: Ich bin davon überzeugt, dass ein funktionierender Emissionzertifikatehandel ein Instrument ist, den Energiewandel zu vollziehen. Ich bin davon überzeugt, dass notwendige Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation nur dann erfolgen, wenn sie für Unternehmen wirtschaftlich attraktiv sind. Und ich bin davon überzeugt, dass der durch einen höheren Zertifikatspreis ausgelöste Investitionsschub neue Arbeitsplätze in Europa schafft.“

Regner, Leichtfried, Weidenholzer: „Im Interesse der Arbeitsplätze in der österreichischen Industrie habe ich mich bei der Abstimmung des AM (Anm. Amendement/Änderungsantrag) 20 enthalten. Grundsätzlich soll die Emission von CO2 natürlich so gering wie möglich gehalten werden, aber es ist fraglich, inwiefern der Handel mit Emissionszertifikaten überhaupt das geeignete Steuerungsinstrument darstellt.“

Seeber, Rübig: „Die Ablehnung ist richtig. Viel Spielraum für einen neuen Kompromiss sehen wir aber nicht. Die künstliche Verteuerung von Energie ist in der aktuellen Wirtschaftslage sicher das falsche Signal. Markteingriffe in das CO2-Emissionshandelssystem der EU machen den Klimaschutz in Europa teurer und weltweit ineffizienter. Das Grundprinzip der Klimapolitik der EU ist, dass sie mit dem Emissionshandel auf marktwirtschaftlichen Instrumenten beruht. Nur weil die Preise gerade nicht so sind wie manche wollen, dürfen wir aber in keinem Fall die Marktlogik über Bord werfen und wieder Planwirtschaft einführen“. Rübig erinnert daran, dass die weltweiten CO2-Emissionen steigen, wenn die Industrie wegen steigender Emissionskosten aus der EU abwandert: „Das würde niemandem helfen. Die Industrie in Europa würde geschwächt und außerhalb der EU würde dann ohne Klimaschutzauflagen viel mehr Treibhausgas produziert“.

EP – Pressedienst, EU-Parlament lehnt höhere Preise für Emissionszertifikate ab
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