EU-Parlament: Scharfe Kritik an ExpertInnengruppen wegen Dominanz von Industrie und Wirtschaft

Das EU-Parlament übt scharfe Kritik an den sogenannten ExpertInnengruppen, die im Auftrag der EU-Kommission diese beraten sollen. Das Parlament hat das Budget dieser Gruppen eingefroren, da diese mit großer Mehrheit von Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft besetzt sind. Das ist schon das zweite Mal, dass das EU-Parlament das Budget der ExpertInnengruppen einfriert.

Ein erster „budget freeze“ wurde im September 2012 aufgeboben, nachdem die Kommission Änderungen in der Besetzung der ExpertInnengruppen versprochen hatte, nachdem sie damals verwarnt wurde. Diese Änderungen wurden dann aber nicht vorgenommen. Aus diesem Grund hat das EU-Parlament der Kommission jetzt durch einen neuerlichen „budget freeze“ wieder den Zugriff auf eine Budgetreserve für die ExpertInnengruppen in der Höhe von vier Millionen Euro verweigert.

Die NGOs Corporate Europe Observatory und Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) haben während der letzten acht Jahre den Einfluss von Industrie und Wirtschaft in den ExpertInnengruppen der EU-Kommission dokumentiert. Der Bericht „A Year of Broken Promises“ zeigt, welche Änderungen seit der Aufhebung der ersten Budget-Maßnahme gemacht wurden. Der fortdauernde, übermächtige Einfluss von Industrie und Wirtschaft wird in diesem Bericht eindrucksvoll dokumentiert. Fast 70% der Mitglieder aller ExpertInnengruppen vertreten nach wie vor Konzern-Interessen.

In den zwei Generaldirektionen, die für die Erreichung der Klimaziele 2030 verantwortlich sind, betragen die Prozentsätze der Repräsentanten von Firmenkonzernen sogar 80 und 88 Prozent.

Auch die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly kritisiert die Dominanz von Firmeninteressen in den ExpertInnengruppen. Sie hat im Mai 2014 deshalb ihre eigene Untersuchung dieser Gruppen gestartet.

Corporate Europe Observatory Pressemitteilung
Bericht: A Year of Broken Promises
Ombudsfrau Untersuchung der Expertengruppen