EU-Parlament stimmt für nachhaltiges europäisches Lebensmittelsystem

Die EU-Parlamentarier*innen haben sich am Dienstag vergangener Woche mit großer Mehrheit für die Strategie der EU-Kommission für ein nachhaltiges europäisches Lebensmittelsystem ausgesprochen. Dabei stimmten 452 der 698 Parlamentarier*innen für den Bericht, der gemeinsam von Herbert Dorfmann (EVP, Deutschland) aus dem Agrarausschuss und Anja Hazekamp (GUE/NGL, Niederlande) aus dem Umweltausschuss vorbereitet wurde. Darin unterstützen sie das Ziel „gesünderer und nachhaltigerer Lebensmittel“, welches die Europäische Kommission in ihrer Strategie im Mai 2020 ausgerufen hatte.

Entsprechend der Farm-to-Fork-Strategie sei es notwendig, den Einsatz von Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika in der Tierhaltung in der europäischen Landwirtschaft zu verringern und dafür auch verbindliche Ziele bis 2030 festzulegen. Über die nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollen die Ziele zur Pestizidreduktion umgesetzt werden. Zudem soll bis 2030 der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen in der EU auf 25 Prozent ansteigen. Dabei sind mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche für Landschaftsmerkmale mit hoher Artenvielfalt vorzuhalten.

EU-Parlament: Zulassungsverfahren für Pestizide verbessern

Die EU-Abgeordneten fordern auch, das Zulassungsverfahren für Pestizide in der EU zu verbessern und ihren Einsatz strenger zu kontrollieren. Zugleich müsse die Europäische Union dafür sorgen, dass sich die Position der Landwirt*innen in der Lieferkette verbessere, etwa durch eine Überarbeitung der Wettbewerbsregeln. Darüber hinaus sind Vorgaben für importierte Produkte über Handelsabkommen an europäische Standards anzupassen. Das EU-Mercosur-Handelsabkommen etwa erfülle dieses Kriterium in seiner derzeitigen, noch nicht ratifizierten Form nicht, „da es unter anderem weder den Schutz der biologischen Vielfalt, insbesondere im Amazonasgebiet, sicherstellt noch Garantien in Bezug auf landwirtschaftliche Standards bietet“, so die Parlamentarier*innen.

Eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen soll eine gesündere Ernährung der europäischen Verbraucher*innen bewirken, ebenso wie Höchstgrenzen für den Gehalt von Salz, Zucker und Fett in Lebensmitteln. Auch dem „übermäßigen“ Verzehr von Fleisch müsse durch regulative Maßnahmen entgegengewirkt werden.

Die EU-Abgeordneten betonten, dass es „Regeln und ehrgeizige Reduktionsziele für Emissionen aus der Landwirtschaft und der damit verbundenen Landnutzung bis 2030“ geben müsse, um die Landwirtschaft mit den Klimazielen der Europäischen Union in Einklang zu bringen. Natürliche CO2-Senken sollen „wiederhergestellt und bewahrt“ werden.

Schließlich sei auch die Verbesserung des Tierwohls auf EU-Ebene notwendig. Die Parlamentarier*innen forderten eine Überarbeitung des europäischen Tierschutzrechts und ein schrittweises Ende der Käfighaltung. Es brauche auch „wissenschaftlich fundierte Indikatoren zur Messung des Tierwohls“ in der EU. Für alle Gesetzesvorschläge, mit denen die EU-Kommission die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie umsetzen will, müssten nach Ansicht des EU-Parlaments wissenschaftliche Folgeabschätzungen die Grundlage bilden.


EU-Parlament: EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“: gesündere und nachhaltigere Lebensmittel

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2021 zu einer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (2020/2260(INI))

WWF: Farm to Fork: European Parliament backs green transition against massive industry pressure

DNR: EU-Parlament positioniert sich zur Farm-to-Fork-Strategie