EU-Parlament stimmt gegen Anbau von Gentechnik-Mais 1507 – Kommission überschreitet ihre Befugnisse
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Die EU-Abgeordneten haben die Kommission im Rahmen einer nicht-legislativen Entschließung aufgefordert, den genetisch veränderten Mais 1507 vom US-Hersteller Dupont Pioneer nicht zuzulassen. Die insektenresistente Maissorte sei gefährlich für Schmetterlinge und Motten, besagt der Entschluss, der am 16. Jänner 2014 verabschiedet wurde. Die Entschließung wurde mit 385 Stimmen angenommen, bei 201 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen.„In einer Stellungnahme im Februar 2012 widersprach die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ausdrücklich den von Pioneer angeführten Schlussfolgerungen, dass das Risiko der Maissorte 1507 für harmlose Schmetterlinge in der EU unerheblich wäre, und wies darauf hin, dass letztere bei Kontakt mit Pollen dieser Maissorte Gefahr ausgesetzt seien.
Das Parlament stellt des Weiteren fest, dass 1507-Mais gegen das Herbizid Glufosinat resistent ist und als solcher in den Vereinigten Staaten und Kanada vermarktet wird. Die EU hat Glufosinat allerdings als fortpflanzungsgefährdend eingestuft und wird dessen Gebrauch nach 2017 nicht mehr genehmigen.“
Die Abgeordneten fordern deshalb den Rat auf, „die vorgeschlagene Zulassung zu verhindern und wollen, dass die Kommission auf bessere Risikobewertungsmethoden wartet, bevor sie neue Gen-Mais-Sorten zulässt oder bestehende Zulassungen erneuert. Die Abgeordneten lehnen die Marktzulassung von gentechnisch verändertem Mais in der EU mit der Begründung ab, dass dies die Durchführungsbefugnisse der Kommission überschreite, wie sie in den EU-Vorschriften über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt festgelegt sind. Sie verdeutlichen insbesondere, dass der Vorschlag der Kommission nicht alle gesetzlich erforderlichen "Bedingungen für den Schutz besonderer Ökosysteme/Umweltgegebenheiten und/oder geographischer Gebiete" erfüllt.“