EU-Parlament stimmt gegen strengere Abgastests

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Das Europaparlament hat am Mittwoch, 3. Februar 2016, einen Vorschlag der EU-Kommission, wonach neue Autos mehr Stickstoff ausstoßen dürfen, gebilligt. Somit stimmten die Abgeordneten mehrheitlich gegen eine Empfehlung des Umweltausschusses, den Kommissionsvorschlag zurückzuweisen.

Die EU-Kommission hatte die Anhebung der Stickstoffgrenzwerte um 110 Prozent für neue Fahrzeugmodelle ab September 2017 vorgeschlagen und für Neufahrzeuge ab September 2019, wenn Tests unter realen Fahrbedingungen eingeführt werden. In einem zweiten Schritt sollte der Unterschied bei allen neuen Modellen bis Jänner 2020 um 50% verringert werden.

Kritik kam von den Grünen. So erklärte EU-Abgeordneter Michel Raimon: "Die Autolobby muss trotz Abgasskandals ihre Praxis mit gefälschten Abgaswerten nicht ändern und kann weiterhin unsere Luft verpesten".
Der Verkehrssprecher der Grünen, NR Georg Willi fügt hinzu: „Niemand käme auf die Idee bei Alkohol am Steuer die Höchstgrenze von 0,5 Promille um einen Abweichungsfaktor von 2,1 aufzuweichen. Der Entwurf der Kommission bei den Stickoxidwerten sieht jedoch genau das vor: statt 80mg/kg sind bis 2021 168mg/kg erlaubt und danach noch immer 120mg/kg."

Anders sehen das die ÖVP-VertreterInnen im Europaparlament, von denen alle gegen die Empfehlung des Umweltausschusses stimmten. ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger erklärte: "Mit der heutigen Entscheidung konnte ein erster wichtiger Schritt zu Rechtssicherheit gesetzt werden", sagte sie. In Österreich seien 370.000 Beschäftigte in vorwiegend klein- und mittelständischen Betrieben betroffen, "die als wichtige Zulieferer abhängig sind von verantwortungsbewussten Entscheidungen".

FPÖ- und SPÖ-VertreterInnen, die für die Empfehlung des Umweltausschusses stimmten, zeigten sich enttäuscht. "Die Kommission erlaubt mit ihrem heute vorgelegten windigen Verordnungsentwurf nicht nur großzügigere Abgastests, sondern schafft auch enorme Rechtsunsicherheit bei Fahrzeugherstellern", so der FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer. SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach fordert Nachbesserungen: "Tests unter realen Straßen- und Fahrbedingungen sind wichtig und notwendig, aber dabei müssen strenge Abgas-Höchstwerte zur Anwendung kommen."

Vor der Abstimmung hatte Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska vor dem Europaparlament um Zustimmung zu dem Vorschlag geworben. Die Kommission und das Parlament verfolgten in dieser Sache gemeinsame Interessen, die Kommission werde bei der Autozulassung neue Kontrollbefugnisse bekommen, und es werde "keine weiteren Volkswagen-Fälle" geben.

Gegen die Zurückweisung stimmten 323 Abgeordnete, dafür 317. Für eine absolute Mehrheit hätte es 375 Stimmen gebraucht.

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