EU-Parlament stimmte über Juncker-Kommission ab

Heute, Mittwoch, hat das Plenum des Europäischen Parlaments der Juncker-Kommission seine Zustimmung gegeben. Für den künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und seine 27 KommissarInnen stimmten in Straßburg 423 Abgeordnete, 209 votierten mit Nein und 67 enthielten sich. Damit kann Junckers Team wie geplant am 1. November sein Amt antreten.

Bereits im Vorfeld hatten Konservative, Sozialdemokraten und Liberale mehrheitlich ein Ja signalisiert, wobei etwa die deutsche FDP mit Nein stimmte. Auch die Grünen, die Linken sowie die rechtspopulistische EFDD unter UKIP-Führung votierten gegen die neue Kommission. Die von den britischen Torys dominierte ECR enthielt sich indes mehrheitlich der Stimme.

Von den österreichischen Abgeordneten stimmten die VertreterInnen der Grünen und der FPÖ dagegen, die VertreterInnen der ÖVP, SPÖ und NEOS dafür.

Vor der Wahl der Europäischen Kommission hatten die Abgeordneten zudem die Möglichkeit die 27 designierten KommissarInnen zu befragen und ihre persönliche Eignung zu prüfen.

Vom 29. September bis zum 20. Oktober haben die Ausschüsse des Europäischen Parlaments die Kommissionskandidaten in dreistündigen Anhörungen geprüft. Vor den zuständigen Fachausschüssen mussten sich am Montag noch der Slowake Maroš Šefčovič und die nachnominierte Slowenin Violeta Bulc den Europaparlamentariern stellen. Diese zusätzlichen Anhörungen waren notwendig geworden, weil die ehemalige slowenische Kandidatin Alenka Bratušek ihre Nominierung zurückgezogen hatte. Beide Kandidaten haben die Zustimmung des Europaparlaments erhalten.

„Šefčovič war bereits als Verkehrskommissar bestätigt worden, wurde wegen der notwendigen Umstrukturierungen durch Kommissionschef Juncker jedoch Vizepräsident für die Energieunion“, berichtet EurActiv. „Viel schwieriger hatte es Violeta Bulc: Sie musste sich in wenigen Tagen auf die Anhörung vorbereiten und erlebte zugleich harsche Kritik an ihrer politischen Unerfahrenheit.“

Überdies wird Junckers erster Vizepräsident Frans Timmermans anstelle des heftig kritisierten Energiekommissars Miguel Arias Cañete den Bereich Nachhaltige Entwicklung übernehmen. „Ich habe beschlossen, den Zuständigkeitsbereich von Frans Timmermans auszuweiten und ihm auch horizontal die Verantwortung für nachhaltige Entwicklung zu übertragen. Nachhaltigkeit und ökologische Belange sind unseren Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Mit großen grünen Ressorts, die über hohe Budgets und knallharte Regulierungskompetenzen verfügen, besitzt die neue Kommission die Instrumente, um sich ihrer anzunehmen“, so Juncker.

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