EU-Parlament Umweltausschuss: Berichterstatterin ambitioniert bei Kreislaufwirtschaft

Die Berichterstatterin des Umweltausschusses des EU-Parlaments, Simona Bonafè (S&D), will die höheren Recyclingziele der Barroso-Kommission zurück haben. In dem Berichtsentwurf zu der Abfallrahmenrichtlinie fordert Bonafè ein Ziel von 70 Prozent Recycling der Haushaltsabfälle bis 2030.

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte ein Ziel von 65 Prozent vorgeschlagen. Zusätzlich stellt Bonafè neue Ziele auf. Darunter sind ein Abfallvermeidungsziel und jedoch unverbindliche Reduzierungsziele von Lebensmittelabfällen und Meeresmüll. Die wurden bisher lediglich im Aktionsplan der Kommission abgehandelt.

Auch mit ihren weiteren Vorschlägen zu der Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie empfiehlt Bonafè eine Erhöhung der Recyclingziele für jeden Verpackungstyp von mindestens fünf bis zu 15 Prozent.

Umweltorganisationen wie das Europäische Umweltbüro (EEB), Zero Waste Europe und Friends of the Earth Europe begrüßen diese Vorschläge. Das EEB warnte allerdings, dass die laut Bericht mögliche Ausdehnung des Zeitrahmens zum Erreichen der Recyclingziele die Schere zwischen EU-Ländern mit einer strengen Abfallpolitik und denen, die bei der Gesetzgebung hinterherhinken, noch vergrößere. Ein weiterer Kritikpunkt der NGOs ist ein fehlendes Ziel zur Wiederverwendung von Abfällen abseits der Recyclingquoten.

Die Mitglieder des Umweltausschusses können bis zum 23. Juni 2016 ihre Änderungen an dem Bericht vorschlagen. Anfang November werden sie darüber abstimmen. [Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Berichterstatterin ambitioniert bei Kreislaufwirtschaft
Berichtsentwurf von Bonafè (Englisch)
Stellungnahme vom EEB mit detaillierter Auswertung des Berichts (Englisch)