EU-Parlament Umweltausschuss: Flexibilität der Mitgliedstaaten beim Verbot von Gentech-Pflanzen
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Gestern, Dienstag, sprach sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dafür aus, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei Verboten von Gentech-Pflanzen auf ihren nationalen Territorien zu gewähren. Da soll auch dann gelten, wenn der Anbau EU-weit erlaubt ist.Die ParlamentarierInnen stimmten auch für die Streichung einer geplanten Regelung, welche die Staaten verpflichten würde, Gentechnikkonzerne um Erlaubnis zu fragen, ob sie auf den Anbau in dem jeweiligen Land verzichten wollen. Die ParlamentarierInnen unterstützen dafür die Idee, dass Mitgliedstaaten Gentech-Pflanzen aus Umweltschutzgründen verbieten dürfen.
Weitere mögliche Gründe sollen laut dem Wunsch der ParlamentarierInnen auch die mögliche Kontamination anderer Pflanzen mit Gentech-Pflanzen sein sowie die Resistenzentwicklung von Pflanzen gegen Gentech-Pestizide, Landnutzung, Landwirtschaftspolitik, sozio-ökonomische Auswirkungen und mehr. Auch das Fehlen von Daten möglicher negative Auswirkungen soll auf Wunsch der ParlamentarierInnen als Verbotsgrund möglich sein.
Die Mitgliedstaaten sollen außerdem dafür sorgen müssen, dass es zu keiner Verunreinigung mit anderen Pflanzen durch Gentech-Pflanzen kommt, nicht nur im eigenen Land sondern auch grenzüberschreitend. Die Abgeordneten setzten sich deshalb für Puffer-Zonen ein.
Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA soll jeden Fall individuell prüfen, und dabei nicht nur direkte und unmittelbare Auswirkungen sondern auch indirekte, verzögerte und kumulative Auswirkungen des Anbaus von Gentech-Pflanzen berücksichtigen müssen, sowohl für die Gesundheit der Menschen als auch für die Umwelt. Das Vorsorgeprinzip müsse immer berücksichtigt werden.
Die Empfehlungen des Umweltausschusses wurden im Ausschuss mit 53 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Der Ausschuss stimmte auch dafür, dass jetzt Verhandlungen mit der italienischen Ratspräsidentschaft aufgenommen werden, die heute, Mittwoch, beginnen.