EU-Parlament: Umweltausschuss stützt Renaturierungsgesetz
Zur Abstimmung stand ein Kompromisstext, auf den sich im Trilog der europäischen Gesetzgeber geeinigt wurde. Das Plenum muss dieses Ergebnis aber noch bestätigen, weshalb das im Parlament erst als „vorletzte Hürde“ gesehen werden kann. Voraussichtlich in der zweiten Februarsitzung (26.-29.02.2024) soll dort die Abstimmung erfolgen. Ganz in trockenen Tüchern ist das Gesetz also noch nicht. Auch auf Ratsebene muss das Gesetz noch formal bestätigt werden. Allerdings hatte der vorbereitende Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/Coreper) in der letzten Woche grünes Licht gegeben, sodass dem nichts mehr im Wege stehen sollte. Da das Thema bisher nicht auf der Agenda des Umweltrates im Dezember steht, könnte sich dies allerdings auch noch bis März 2024 hinziehen.
BirdLife begrüßte das Abstimmungsergebnis, nannte den Weg dorthin aber „beschwerlich“. Zu Beginn dieses Jahres sei der Vorschlag „unerwartet zum Ziel einer aggressiven Desinformations- und Panikmache-Kampagne“ von Seite der Konservativen, Teilen der Liberalen und Rechten, geworden. So war der Beschluss im Juli durch das Parlament „erheblich abgeschwächt“ worden. Die in den anschließenden Trilog-Verhandlungen beschlossenen Kompromisse führten zu einer Einigung am 9. November. „Das heutige Ergebnis spiegelt die gemeinsame Arbeit und die vielen Zugeständnisse wider“, kommentierte die Organisation. Auch der NABU schrieb in seinem Blog „Naturschütze retten“, dass die Organisation „bis zum Schluss gebangt“ hatte, weil der Umweltausschuss vorher in einer Pattsituation war. Im Juli hatten 44 Abgeordnete das Gesetz befürwortet und standen damit gegen 44 Nein-Stimmen.
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Sascha Müller-Kraenner sagte: „Wir befinden uns auf der Zielgeraden im hochemotionalen Prozess um das richtungsweisende EU-Renaturierungsgesetz.“ Die ENVI-Entscheidung sei „ein richtiges und entscheidendes Signal an die Europäische Volkspartei, rechtsradikale Parteien und die Agrar-Lobby“. Auch wenn der Gesetzestext nun „schmerzhafte Kompromisse“ enthalte, stehe das Gesetz „nun endlich auf sicheren Füßen“. Die DUH forderte das Europaparlament auf, ebenfalls zuzustimmen und so den Weg freizumachen für die Wiederherstellung von Mooren, Wäldern und Flüssen.