EU-Parlament: Umweltausschuss übt scharfe Kritik an TTIP

Umweltrecht & KonsumentInnenschutz (EBI,TTIP)

Die Mitglieder des Umweltausschusses des EU-Parlaments haben sich in ihrer Stellungnahme zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit großer Mehrheit gegen diesen Vertrag ausgesprochen. 59 Mitglieder des Ausschusses stimmten gegen TTIP, acht sprachen sich dafür aus, es gab zwei Enthaltungen.

Die Mitglieder des Umweltausschusses wiesen darauf hin, dass die Zunahme des Handels und der Investitionen, die durch den Vertrag gesteigert werden sollen, nicht als eigenständige Ziele gesehen werden dürften. Sie seien nur Mittel zum Zweck und dienen dazu den Lebensstandard, die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen zu fördern. Aus diesem Grund fordern sie die EU-Kommission dazu auf sicherzustellen, dass der hohe Standard in der EU in den Bereichen des Umweltschutzes, der Gesundheit der Menschen, der Lebensmittelsicherheit und bei Tierschutz nicht einem potentiellen Wirtschaftswachstum geopfert werden.

Die EU-Kommission müsse erkennen, dass es in der Europäischen Union und in den USA in Bereichen, in denen es sehr unterschiedliche Regeln gäbe, zu keiner Einigung kommen wird. Als Beispiele nannten die EU-ParlamentarierInnen unter anderem das Klonen von Tieren, genmanipulierte Organismen, Pestizide, endokrine Disruptoren, Tierschutz, Kosmetik, nationale Gesundheitssysteme oder klinische Studien.

Vertragliche Regelungen zwischen der Europäischen Union und den USA sollten sich deshalb auf einige spezifische Bereiche beschränken. Als mögliche Bereiche, in denen die beiden Staaten Verträge abschließen könnten, nannte der Umweltausschuss des EU-Parlaments die Reduktion von Antibiotika bei Nutztieren, die Sicherheit von Medikamenten und medizinischen Geräten oder das Management von Seuchen.

Zur Zeit (20. – 23. April 2015) findet in New York die neunte Verhandlungsrunde für TTIP statt. Bei einem EU-weiten Aktionstag gegen TTIP protestierten am 18. April Tausende Menschen gegen diesen Vertrag.

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