EU-Parlament und Rat: Einigung bei GAP-Reform
Landwirtschaft, Gentechnik & Tierschutz
Der Rat der Europäischen Union hat sich gestern, Dienstag, während der informellen Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament über die letzten strittigen Punkte der EU-Agrarreform im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (2014 – 2020) geeinigt. Nach der politischen Einigung zwischen Parlament und Rat müssen die Ergebnisse von den EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament noch formell bestätigt werden.Konkret einigte man sich auf neue Regeln bei den Direktzahlungen an Landwirte (Kürzungen an große Betriebe um mindestens fünf Prozent) und auf Änderungen bei den Förderungen für die ländliche Entwicklung.
Der Rat gab dem Wunsch des EU-Parlaments nach höheren Förderungen für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten nach, jetzt sind Förderungen von bis zu 85 Prozent möglich. Die EU-ParlamentarierInnen gaben dafür ihre Forderung nach zusätzlichen Kürzungen bei den Direktzahlungen an landwirtschaftliche Großbetriebe ab Summen von 300.000 Euro auf.